October 29, 2019 / 6:51 AM / in 13 days

Umgang mit Linkspartei wird zur Schicksalsfrage für CDU

- von Andreas Rinke

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bis 2018 spielte der Umgang mit der Linkspartei in der CDU keine bedeutende Rolle.

Die Nachfolgepartei der PDS bildete für eine Phalanx an CDU-Politikern auch im Osten nur die Rolle als Punchingpartner, von dem man sich gut absetzen konnte. Aber nach der Landtagswahl in Thüringen scheint der Umgang mit der Linkspartei im Osten zu einer Art Schicksalsfrage für die CDU zu werden. Und die Intensität der Debatte in den Parteigremien zeigt, wie alarmiert die Christdemokraten sind. Denn das geänderte Wahlverhalten der Ostdeutschen stürzt die Union in ein auf den ersten Blick kaum auflösbares Dilemma: Soll sie nun mit der Linkspartei kooperieren, wenn es keine andere Koalitionsoption mehr gibt? Oder soll sie Abstand wahren?

Ungebremst und emotional knallten in der Bundesvorstandssitzung am Montag die alten “Westansichten” von CDU-Politikern aus Hessen, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen auf die Argumente von “Ostpolitikern” wie Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring und des mecklenburg-vorpommerischen Landesvorsitzenden Vincent Kokert, die aber auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt wurden. Sie warben dafür, dass man die geänderte politische Landschaft im Osten einfach zur Kenntnis nehmen müsse. Mohring sprach von einer Verantwortung für das Land Thüringen, die über die Partei hinausgehe. Damit brandete die Debatte auf, die zuerst der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben angestoßen hatte.

Für die CDU bedeutet dies eine Zeitenwende. Denn jahrelang ist eher diskutiert worden, ob und wie man sich von den Rechtspopulisten der AfD abgrenzen sollte. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderten hier ein Kooperationsverbot in Bund und Ländern. “Aber nun zeigt sich, dass die eigentliche Herausforderung für uns im Umgang mit der Linkspartei liegt”, sagt ein Vorstandsmitglied, das namentlich nicht genannt werden will. Denn während sich die AfD aus Unions-Sicht derzeit eher radikalisiert und weiter an den rechten Rand rückt, scheint die Linkspartei in die Mitte zu wandern. An diesem Image hat vor allem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gearbeitet, der fünf Jahre lang relativ geräuschlos mit SPD und Grünen in Thüringen regierte. Die Folge: Laut Umfragen haben nicht einmal mehr CDU-Anhänger in Thüringen Angst vor einem sozialistischen Umsturz, sondern sehen den Linkspartei-Politiker mehrheitlich als geachteten Landesvater.

Genau das ist das Dilemma, in dem zunächst Mohring, aber nun die ganze CDU steckt. Thüringens CDU-Chef mahnte in den Sitzungen, dass er sich eben nicht verweigern könne, wenn ein respektierter Ministerpräsident zu Gesprächen über die schwierige politische Lage nach den Wahlen einlade. “Im übrigen geht Ramelow als Ministerpräsident auch im Kanzleramt ein und aus - man redet also miteinander, ob uns das passt oder nicht”, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Alle Optionen für die CDU in Thüringen seien nun mal schlecht. Es gehe nun darum, die am wengisten schlechte zu wählen.

DER WESTEN IST SAUER

Doch im Westen ist die Stimmung ganz anders: CDU-Vize Thomas Strobl, MIT-Chef Carsten Linnemann und die hessischen CDU-Granden warnten auch am Montag vor einem Dammbruch. Sie verweisen darauf, dass in ihren Landesverbänden niemand Verständnis für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei habe, die in den westlichen Bundesländern - bis auf Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin - aus Sicht der Union überhaupt nicht zu den potenziellen Koalitionspartnern zähle. Die aktuellen Berliner Mietenbeschlüsse der rot-rot-grünen Regierung werden im Gegenteil als abschreckendes Beispiel für den Einfluss der Linkspartei genannt.

So argumentiert auch die Werteunion als konservativer rechter Rand der Union. Aber auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warnt ausdrücklich vor einem Bündnis mit den Linken: “Nicht Ramelow, sondern Höcke würde sich über eine Koalition der CDU mit der Linkspartei am meisten freuen”, twitterte er am Montag in Anspielung auf den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Der behauptet seit langem, dass sich alle anderen Parteien zu ähnlich seien. “Sein Gerede von CDUSPDGRÜNELINKE bekäme für viele Plausibilität.”

In der Union wird deshalb gewarnt, dass man beim Löschen eines kleinen Feuers - Thüringen hat nur 1,73 Millionen Wahlberechtigte - einen Flächenbrand für die Union auslösen könnte. Und Einheit hin oder her: Das Schicksal der Union entscheide sich nun einmal in den wesentlich größeren Landesverbänden im Westen des Landes, argumentieren westliche Unionspolitiker. Kein Wunder, dass auch CSU-Generalsekretär Markus Blume in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” eine Koalition mit der Linkspartei als “schweren Fehler” bezeichnete. Es müsse dasselbe gelten wie in der AfD-Debatte. “Wer mit den Rändern koaliert, verliert.” Das Grundproblem nach Ansicht vieler CDU-Wahlkämpfer in Thüringen: Ramelow werde dort offenbar gar nicht mehr als “Rand” wahrgenommen.

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