February 6, 2020 / 6:35 AM / 11 days ago

Rufe nach Neuwahl in Thüringen mehren sich

People protest after the state parliament in Thuringia elected Thomas Kemmerich of the Free Democratic Party FDP as new state premier, in Berlin, Germany, February 5, 2020. The placard reads: ''Resign immediately''. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD mehren sich die Forderungen nach einer Neuwahl.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Donnerstag in der ARD, man könne im Interesse Thüringens nur erwarten, “dass man sich jetzt wirklich einigt, die nächste Zeit zusammenarbeitet, und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt”. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte der “Augsburger Allgemeinen”, die Wahl Kemmerichs sei “ein schwerer Fehler, ein Sündenfall”. Die logische Konsequenz sei eine Neuwahl.

Kein politisches Lager habe bei der Landtagswahl eine Mehrheit bekommen, sagte Kretschmer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aber nicht möglich. “Deswegen ist das falsch, was dort passiert ist.” Auch die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bereits für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zunächst nicht zu den Vorgängen in Thüringen geäußert. Sie landete am späten Mittwochabend in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einem zweitägigen Besuch in Südafrika und Angola.

Zustimmung erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring dagegen von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei “ein gutes Ergebnis”. Die CDU habe - anders als SPD und Grüne - keinen Kandidaten der politischen Ränder, sondern den der FDP gewählt, und sie habe “alles richtig gemacht”. Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden.

Die Spitzen der großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten. “Auf Initiative der SPD soll am Samstag der Koalitionsausschuss tagen”, teilte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittwochabend mit. Die SPD hatte die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert und von einem Dammbruch gesprochen.

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur durch die Unterstützung der AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

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