March 4, 2020 / 1:49 PM / a month ago

Ramelow fällt im Thüringer Landtag im ersten Wahlgang durch

Bodo Ramelow of the Left Party (Die Linke) attends a session of the state parliament in Thuringia before the election of a new state prime minister in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Erfurt (Reuters) - Bei der erneuten Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen ist Bodo Ramelow im ersten Wahlgang des Landtages wieder gescheitert.

Der von einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition unterstützte Linken-Politiker kam am Mittwoch auf 42 Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten Björn Höcke von der AfD stimmten 22 Abgeordnete. Erforderlich war die absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Ramelow hatte auf seine Wahl im ersten Wahlgang gesetzt, am Dienstag dann aber angekündigt, er werde “erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten”. Im dritten Durchgang würde ihm eine einfache Mehrheit reichen. Die CDU hat Enthaltung in allen drei Wahlgängen angekündigt, während die FDP trotz Anwesenheit an der Abstimmung nicht teilnimmt.

Die Wahl war neu angesetzt worden, nachdem vor einem Monat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich maßgeblich mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden war. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag 42 Mandate. Stärkste Fraktion ist die Linke mit 29 Abgeordneten. Zweitstärkste Fraktion ist die AfD mit 22 Mandaten, gefolgt von CDU (21), SPD (8) und Grünen (5). Die FDP-Fraktion (5) beteiligte sich nicht: Ihre Abgeordneten blieben im Plenarsaal auf ihren Sitzen.

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