February 6, 2020 / 4:26 PM / 10 days ago

SPD-Chef - Kemmerich darf nicht kommissarisch im Amt bleiben

The leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) Norbert Walter-Borjans attends a news conference at the party's headquarters in Berlin, Germany, December 16, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD fordert, dass Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich bereits vor Neuwahlen sein Amt aufgibt.

Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte am Donnerstag in Berlin, es könne “keine kommissarische Amtsführung eines Ministerpräsidenten geben, dem jede demokratische Legitimation fehlt und der vor allem mit Feinden der Demokratie ins Amt gekommen ist”. Der SPD-Chef verwies darauf, dass Kemmerich am Mittwoch für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen war. Der FDP-Politiker kündigte am Donnerstag an, dass er Neuwahlen mit Hilfe einer Selbstauflösung des Landtages anstrebe. Er blieb aber im Amt.

Für eine Selbstauflösung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Erfurter Landtag erforderlich. Die AfD als nach den Linken zweitgrößte Fraktion kündigte an, sie werde gegen einen Beschluss zur Auflösung stimmen. “Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag lehnt eine Selbstauflösung des Landtages ab”, teilte ein Sprecher mit. “Mit einer Parlamentsauflösung und anschließenden Neuwahlen sowie der damit einhergehenden politischen Lähmung ist niemand geholfen.”

Für eine Auflösung des Landtages müssten somit mindestens auch Teile der CDU-Fraktion stimmen. Diese wollte am Abend in Erfurt über das weitere Vorgehen beraten.

Walter-Borjans bezeichnete es erneut als Dammbruch, dass die CDU mit Stimmen der AfD Kemmerich zur Wahl verholfen hatte. Beim Treffen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD am Samstagmittag solle es auch darum gehen, wie sichergestellt werden könne, “dass dieser Dammbruch so schnell wie möglich behoben wird”. Der SPD-Chef forderte zudem, den Ostbeauftragten der Bundesregierung und CDU-Vizechef von Thüringen, Christian Hirte, zu entlassen. Dieser hatte Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert. “Ich glaube, die Signale so gewertet zu haben, dass wir da nicht auf den größten Widerstand stoßen”, sagte Walter-Borjans.

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