October 8, 2010 / 5:40 AM / 10 years ago

CDU-Politiker warnt vor Sackgasse in EU-Geprächen mit Türkei

Berlin (Reuters) - Die EU droht nach Ansicht aus der CDU in den Beitrittsgeprächen mit der Türkei in eine Sackgasse zu geraten.

“Es gibt nur noch drei schwierige Kapitel, die die EU in den Gesprächen öffnen könnte”, warnte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, am Donnerstag in Berlin. Über die größte Zahl der 34 Themenfelder könne aber nicht gesprochen werden, weil die EU, Frankreich und Zypern dies blockieren. “Die ‘ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen’ finden deshalb de facto kaum noch statt”, kritisierte Krichbaum. Er forderte eine Denkpause, um hinter den Kulissen überlegen zu können, wie es weiter geht. Ausdrücklich will der CDU-Politiker dies nicht zum Ausstieg aus den Verhandlungen, sondern zu deren Wiederbelebung nutzen. Dazu müsse auch Druck auf das EU-Land Zypern ausgeübt werden, sich kooperativer zu zeigen.

Vor einem drohenden faktischen Ende der Beitrittsgespräche wird seit einigen Wochen in etlichen EU-Hauptstädten gewarnt. Erst wenn ein Beitrittskandidat in allen 34 Themenfeldern das EU-Recht übernommen hat, wäre die Aufnahme in der EU möglich. Bleiben die Kapitel geschlossen, ist der Beitrittsprozess faktisch blockiert. Der türkische Europaminister Egemen Bagis äußerte bei einem Besuch in Berlin am Donnerstag die Hoffnung, dass bis Ende des Jahres zumindest noch das Wettbewerbs-Kapitel geöffnet werden kann.

Am Samstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zusammen. Auch dabei wird es um die Frage des Beitritts gehen. Die CDU-Chefin hat sich für eine “privilegierte Partnerschaft” mit der Türkei ausgesprochen, ihre Partei lehnt einen Beitritt des Landes zur EU ab.

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