June 3, 2013 / 10:45 AM / 5 years ago

Merkel ruft türkische Regierung zu Dialog und Deeskalation auf

A demonstrator waves Turkey's national flag as he sits on a monument during a protest against Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan and his ruling AK Party in central Ankara June 2, 2013. REUTERS/Umit Bektas

Berlin (Reuters) - Angesichts der Unruhen in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Ankara zur Besonnenheit aufgerufen.

Rechtsstaatliches Verständnis erfordere ein verhältnismäßiges und angemessenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Also ist in dieser Stunde das Gebot Deeskalation und Dialog.” Die Bundesregierung verfolge die Nachrichten aus der Türkei mit Sorge. “Es ist in der aktuellen zugespitzten Situation wichtig, dass alle Beteiligten Besonnenheit an den Tag legen”, sagte Seibert weiter und betonte: “Es ist ganz klar das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das ist ein grundlegendes Recht in einer Demokratie.”

Bei den Protesten gegen die türkische Regierung war es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. In Istanbul riegelten Sicherheitskräfte die Straßen rund um das Büro von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ab und setzten Tränengas ein. In Ankara stürmte die Polizei ein Einkaufszentrum, in dem zahlreiche Demonstranten Schutz gesucht hatten. Die Proteste hatten vor einer Woche mit Kundgebungen gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Taksim-Platz im Herzen Istanbuls begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen weiteten sich zu einem Bürgerprotest gegen den als autoritär empfundenen Führungsstil von Erdogan aus. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden in Istanbul mehr als 1000 Menschen verletzt, in Ankara mehrere Hundert.

Die EU hatte das Vorgehen der Polizei in dem Land, das sich um einen EU-Beitritt bemüht, bereits als unverhältnismäßig kritisiert. Ähnlich äußerten sich die USA.

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