July 17, 2018 / 6:24 AM / a month ago

Grünen-Chef zum Fall Sami A. - "Man beugt nicht den Rechtsstaat"

Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den politisch Verantwortlichen wegen der Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. Rechtsbeugung vorgeworfen.

New leader of the German Green party, Robert Habeck, attends a news conference at the party headquarters in Berlin, Germany, January 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Generell gelte: Wenn zu einem Thema eine Gerichtentscheidung anstehe, warte man mit Entscheidungen diese ab, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag. “Man beugt nicht den Rechtsstaat.” Jetzt aber stehe dieser blamiert da. “Jetzt stehen wir da, wie eine Chaostruppe.” Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kurzfristig absagte, nannte Habeck “merkwürdig”.

Dafür, dass Sami A. nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl ein Verwaltungsgericht dies untersagt hatte, gibt es nach Ansicht Habecks nur zwei Interpretationen. Entweder arbeiteten die zuständigen Behörden nicht gut zusammen, es gebe also Chaos und Misstrauen zwischen ihnen. Oder es gebe “eine Art Weisung von oben - die muss gar nicht ausgesprochen sein”, dass unbedingt abgeschoben werden sollte. Letzteres wäre “wirklich ein Skandal”, sagte Habeck.

Ob Tunesien als sicherer Herkunftsstaat betrachtet und damit künftig leichter dorthin abgeschoben werden könnte, beurteilte Habeck zurückhaltend. “Insgesamt sind wir sehr kritisch, was die Maghreb-Staaten angeht”, sagte er mit Blick auf Algerien, Marokko und Tunesien. Er verwies aber auch darauf, dass die Rechtslage in Tunesien etwas besser sei, als in Algerien und Marokko. Die Rückführung von Gefährdern sei generell aber ohne weiteres möglich, wenn die individuelle Zusage des betreffenden Landes vorliege, dass den Verdächtigen dort keine Folter drohe.

Sami A. War am Freitag von Düsseldorf aus in sein Heimatland abgeschoben worden, obwohl am Vorabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte.

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