September 2, 2014 / 8:33 AM / 4 years ago

Taxigewerbe begrüßt Gerichtsentscheid gegen Uber

Taxi drivers protest against transportation network companies such as Uber and Lyft along with Assembly Bill 2293 at the State Capitol in Sacramento, California, June 25, 2014. Assembly Bill 2293 would require transportation network companies to expand coverage for their drivers, which taxi drivers believe is insufficient. REUTERS/Max Whittaker (UNITED STATES - Tags: TRANSPORT BUSINESS CIVIL UNREST POLITICS)

Hamburg (Reuters) - Das Taxigewerbe hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt begrüßt, dem umstrittene Taxi-Ersatzdienst Uber bis auf weiteres die Vermittlung von Fahrten in Deutschland zu untersagen.

Das US-Unternehmen kassiere, ohne zu investieren, teilte die Genossenschaft Taxi Deutschland, die gegen Uber geklagt hatte, am Dienstag mit. Die Fahrer würden nicht kontrolliert und seien nicht sozialversichert, die Fahrgäste seien nicht geschützt. Zudem entgingen dem Staat Steuern. “Bei dieser Form der Heuschrecken-Shareconomy verlieren Staat, Gesellschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen”, sagte der Vorsitzende des Taxigenossenschaft, Dieter Schlenker. Taxi Deutschland vertritt die Taxi-Zentralen in ganz Deutschland.

Das Landgericht Frankfurt hatte Uber die Personenbeförderung in einer einstweiligen Verfügung untersagt. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die Richter argumentierten damit, dass die von Uber vermittelten Fahrer über keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügten. Die Firma sei “als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen”. Uber kündigte eine Stellungnahme an. Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” berichtete in ihrer Dienstagausgabe, das US-Unternehmen wolle gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Dies wollte ein Uber-Sprecher nicht bestätigen.

Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit bereits in 45 Ländern an. In Deutschland ist es in großen Städten wie Berlin, Frankfurt und Hamburg aktiv. Anders als traditionelle Taxiunternehmen betreibt der Fahrdienst keinen Fuhrpark, sondern vermittelt Fahrten per Smartphone, die Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung. Für die Vermittlung kassiert Uber 20 Prozent des Fahrpreises, den Rest erhalten die Fahrer. Das klassische Taxigewerbe läuft gegen die rasant wachsende Internetkonkurrenz Sturm, weil es massive Einnahmeverluste durch Uber & Co fürchtet.

Hamburg hatte eine Unterlassungsverfügung gegen Uber erlassen, die das Verwaltungsgericht anschließend aus formellen Gründen kassierte. Die Verkehrsbehörde hatte - wie die Kläger in dem nun entschiedenen Zivil-Verfahren - damit argumentiert, dass die Uber-Fahrer meist keine Genehmigung zur Personenbeförderung hätten. Aus dem gleichen Grund wollte Berlin Uber stoppen. Uber argumentiert damit, dass es keine professionellen Fahrer vermittele, sondern Privatpersonen, die keinen Personenbeförderungsschein benötigten.

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