October 18, 2016 / 8:27 AM / a year ago

Merkel und Putin beraten in Berlin über Ukraine-Konflikt

Berlin (Reuters) - Nach dem monatelangen Stillstand bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine kommt in die Verhandlungen offenbar wieder Bewegung.

The Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag is silhouetted against a dark cloudy sky in Berlin, Germany, May 15, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Am Mittwochabend kommen Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine, Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko, in Berlin zusammen, wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Vor wenigen Tagen hatte Merkel gesagt, ein solches Spitzentreffen lohne sich nur, wenn es Fortschritte sowohl in Sicherheits- als auch in politischen Fragen gebe.

Auch das französische Präsidialamt hatte erklärt, wenn ein Treffen stattfinde, müsse es “konstruktiv und nützlich für die Beendigung der Krise in der Ukraine sein”. Expertengespräche etwa über die Wahlrechtsreform in der Ostukraine brachten keine Fortschritte.

Russland und die prorussischen Separatisten lasten dies der Regierung in Kiew an. Die Ukraine und westliche Regierungen werfen dagegen den von Russland mit Waffen versorgten Separatisten ständige Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Offenbar gibt es aber die Hoffnung, dass man bei der Truppenentflechtung entlang der Front Fortschritte machen könnte. OSZE-Beobachter führten die Verstöße gegen den Waffenstillstand in den vergangenen Monaten auch darauf zurück, dass beide Seiten den vereinbarten Abstand der Truppen nicht einhielten und nicht alle schweren Waffen abzogen. Auch die Minenentschärfung soll vorangetrieben werden.

“ERWARTUNGEN NICHT SO HOCH HÄNGEN”

Poroschenko äußerte sich nicht sehr optimistisch über das Treffen am Mittwoch. “Man sollte die Erwartungen nicht so hoch hängen”, sagte er zu Journalisten in Oslo. Er sehe die Zukunft der Ukraine sehr optimistisch, aber das Berliner Treffen eher weniger. Wenn es sich anders entwickeln sollte, wäre er aber glücklich darüber.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind außerdem wegen der Lage in Syrien gespannt. Die USA und EU-Regierungen werfen der Regierung in Moskau vor, mit den Bombardierungen Ost-Aleppos Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nach russischer Darstellung richten sich die Angriffe gegen Terroristen.

Einem Insider zufolge wollen Merkel und Hollande mit Putin auch über den Krieg in Syrien reden. Es sei mit der russischen Seite vereinbart worden, dass dieses Treffen am Rande der Gespräche zur Ukraine stattfinden solle, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen.

In Berlin wurden die Gespräche parteiübergreifend gelobt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte Fortschritte sowohl bei den Konflikten in Syrien und der Ukraine. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, dass das Treffen seie eine gute Gelegenheit, “um Putin darauf hinzuweisen, dass seine gefährliche Eskalationspolitik in Syrien endlich beendet werden muss”.

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