April 12, 2019 / 2:35 PM / 8 months ago

Merkel lobt ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Poroschenko

German Chancellor Angela Merkel and Ukrainian President Petro Poroshenko shake hands after a joint news conference in Berlin, Germany April 12, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Vor der Stichwahl bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen hat Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ die gute Zusammenarbeit mit dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gelobt.

Die Ukraine sei in den vergangenen Jahren bei den innenpolitischen Reformen vorangekommen, sagte sie nach einem Treffen mit Poroschenko am Freitag in Berlin. Dieser ist in der Stichwahl am 21. April Konkurrent des Satirikers Wolodymyr Selenski, der in der ersten Runde der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte.

Sowohl Merkel als Poroschenko betonten die Notwendigkeit, den Minsker Friedensprozess für die Ostukraine weiter zu führen. “Wir stehen fest an der Seite der Ukraine”, betonte die Kanzlerin, die die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine verteidigte. Poroschenko kündigt an, im Falle eines Wahlsieges sofort eine neue Sitzung des sogenannten Normandie-Formats einzuberufen. Dazu gehören Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich. Er lobte die jahrelange Hilfe der Bundesregierung für sein Land.

Auf die Frage, wieso sie nur Poroschenko treffen, sagte Merkel: “Ich habe entschieden, dass ich den Präsidenten einlade.” Mit dem stehe sie in permanenten Kontakt. Ein Meinungsaustausch müsse auch in Zeiten von Wahlen gepflegt werden. Zugleich lobte sie die Reformen der Ukraine in der Amtszeit Poroschenkos. Man müsse die Kritik der OSZE an weiteren Defiziten aber ernst nehmen.

Beide räumten Differenzen in der Frage der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Die Ukraine fordert einen Stopp des Baus der Röhre, die künftig noch mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen soll. Poroschenko lobte aber, Deutschland trete zumindest dafür ein, dass sein Land weiter Gas-Transitland bleibe. Die Ukraine fürchtet, dass der russische Staatskonzern Gazprom nach Fertigstellung der Nord Stream 2 kein Gas mehr durch das Land nach Westeuropa pumpen wird. “Deutschland möchte eine bestimmte Menge des Gastransits garantieren”, sagte Poroschenko zu den laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Erneuerung des Transitabkommens. Merkel selbst sagte nur zu, sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür einzusetzen, dass Gazprom weiter Gas durch die Ukraine nach Westen pumpt. Die Ukraine kassiert dafür Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe.

Das elf Milliarden Euro schwere Projekt Nord Stream 2 wird von Gazprom getragen, rund die Hälfte der Finanzierung stammt von Uniper und der BASF-Tochter Wintershall, dem britisch-niederländischen Energiekonzern Shell, der österreichischen OMV und Engie aus Frankreich.

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