May 7, 2012 / 2:53 PM / 8 years ago

Niebel sagt als erster Bundesminister EM-Besuch in Ukraine ab

German Economic Cooperation and Development Minister Dirk Niebel speaks during an interview with Reuters in Berlin, March 20, 2012. REUTERS/Antonio Bronic (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Berlin (Reuters) - Als erstes Kabinettsmitglied hat Entwicklungsminister Dirk Niebel aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine einen geplanten Besuch bei der Fußball-Europameisterschaft abgesagt.

“Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert”, sagte Niebel der Zeitung “Die Welt” laut Vorabbericht von Montag. “Daher verzichte ich auf meinen geplanten Besuch eines Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefängnis zu sperren. Gefangene müssten zudem human behandelt werden. Die Ukraine habe nun Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie ihre Selbstverpflichtung meine, sich europäischen Werten und Standards anzunähern.

Hintergrund ist die Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Sie sitzt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs eine siebenjährige Haftstrafe ab. Timoschenko leidet an einem Bandscheiben-Vorfall und hat aus Protest gegen Misshandlungen in der Haft vor gut zwei Wochen einen Hungerstreik begonnen. Deutschland macht sich dafür stark, dass Timoschenko zur Behandlung nach Deutschland ausreisen kann. Am Freitag hatten deutsche Ärzte die Politikerin erneut in der Ukraine besucht.

Die Ukraine ist gemeinsam mit Polen Gastgeber der Fußball-EM im Juni und Juli. Die Gruppenspiele der deutschen Mannschaft finden in Charkow - nur wenige Kilometer von Timoschenkos Gefängnis entfernt - und in Lemberg statt.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Spiele in der Ukraine geschlossen zu boykottieren. Auch in Deutschland wurden Forderungen laut, Politiker sollten den Spielen in der Ukraine fernbleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Minister haben bislang offengelassen, ob sie dorthin reisen werden. Bundespräsident Joachim Gauck und mehrere andere Staatschefs haben die Teilnahme an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgesagt.

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