6. September 2017 / 13:36 / vor 19 Tagen

Bundesregierung - UN-Einsatz in Ukraine nicht auf Front beschränken

Ukrainian soldiers walk past military trucks lined up in Beirut port July 20. One hundred eleven Ukrainians soldiers of the Third engineers battalian arrived at Beirut port onboard a ship as part of 1,000 extra U.N. peacekeepers sent to fill the vacuum left by the Israeli withdrawal from south Lebanon. js//ME

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützung des Vorschlags von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorstellen, UN-Blauhelmsoldaten in die Ost-Ukraine zu schicken.

So müsse sich der Einsatz auf das gesamte Konfliktgebiet erstrecken und nicht nur auf die Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Zudem dürften die Separatisten kein Mitspracherecht bei dem UN-Einsatz erhalten. Mit Blick auf die mögliche Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sagte Demmer: “Der Vorstoß des Präsidenten ist ein Schritt. Bis zur Aufhebung von Sanktionen sind es noch viele weitere Schritte”. Eine komplette Aufhebung der Strafmaßnahmen sei nur bei vollständiger Erfüllung der Friedensvereinbarungen von Minsk möglich.

Nach Angaben von Außenamtssprecher Martin Schäfer hat Russland bei den Vereinten Nationen in New York einen ersten Resolutionsentwurf für einen UN-Blauhelmeinsatz eingereicht. Die Behinderungen und Belästigungen der unbewaffneten OSZE-Beobachter fänden nicht nur an der Kontaktlinie - also der Front in der Ost-Ukraine - statt, sondern im gesamten von den Separatisten kontrollierten Gebiet. Deshalb müsse sich auch ein UN-Einsatz darauf erstrecken. Die Initiative Putins bestätige aber die Einschätzung, dass die Beilegung von Konflikten wie in der Ukraine, in Syrien oder Nordkorea ohne konstruktive Beteiligung Russlands nicht möglich seien.

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