June 4, 2014 / 1:38 PM / 5 years ago

Regierung hält an Plan zu Fracking-Gesetz fest

The IGas Energy exploratory gas drilling site is seen at at Barton Moss near Manchester in northern England January 13, 2014. British local councils that allow shale gas developments will keep 100 percent of a levy they collect from the sites under a government move to persuade communities to accept the fracking process used to extract the gas. REUTERS/Phil Noble (BRITAIN - Tags: ENERGY BUSINESS ENVIRONMENT POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein Gesetz fest, das für die als Fracking bekannte Schiefergas-Förderung hohe Hürden aufstellen soll.

So sollen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Umweltverträglichkeits-Prüfung vorgeschrieben und Bohrungen in Wasserschutzgebieten untersagt werden, heißt es in einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch öffentlich wurde. Zudem würden weitergehende Anforderungen an die Genehmigung von Fracking geprüft. In den nächsten Wochen solle ein Entwurf fertig gestellt werden.

Beim Fracking wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien unter Hochdruck in Gestein gepresst, so dass bisher noch nicht zu förderndes Gas an die Oberfläche tritt. Die Methode ist wegen möglicher Umweltschäden umstritten.

Derzeit gibt es in Deutschland rechtlich kaum Einschränkungen für Fracking, so dass alle Parteien eine Änderung wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird auf das “erhebliche Risikopotenzial” der Technologie verwiesen, ein Einsatz von Chemikalien wird abgelehnt. Auch die Entsorgung des Rückflusses des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches sei “derzeit nicht verantwortbar”. Dies würde eine Förderung wie etwa in den USA in Deutschland unmöglich machen. Generell könne über Fracking-Anträge erst entscheiden werden, wenn ausreichend wissenschaftliche Daten zur Bewertung vorlägen, heißt es im Vertrag.

Nach dem Arbeitsplan der SPD-geführten Ministerien von Anfang des Jahres sollte ein Gesetzentwurf im ersten Halbjahr 2014 erstellt werden und das Vorhaben bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Auch der Bundesrat muss zustimmen.

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