September 6, 2019 / 9:25 AM / 16 days ago

Schulze will Plastiktüten ab 2020 verbieten

Germany's Enironment Minister Svenja Schulze arrives at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten vom kommenden Jahr an aus den Geschäften verbannen.

“Ich habe heute das Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht”, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Ihr sei es ernst mit dem Ausstieg aus der Wegwerfmentalität. Nur sehr dünne Plastikbeutel etwa an Obsttheken sollen laut ihrem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf erlaubt bleiben. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Einzelhandel hat den Plastiktütenverbrauch zwar deutlich reduziert. Doch auch 2018 gingen noch rund zwei Milliarden Tragetaschen aus Kunststoff über die Ladentheken. Der Einzelhandelsverband warf Schulze einen Vertrauensbruch vor.

Für ihren Gesetzentwurf, den Schulze nun zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickte, benötigt die Ministerin noch grünes Licht des Kanzleramtes. “Ich glaube, dass das auf großen Rückhalt in der Bevölkerung stößt”, sagte Schulze. Es gebe ausreichend Alternativen zu Plastiktüten. Die sehr dünnen Plastikbeutel etwa an Obsttheken müssten allerdings noch eine Zeit lang bleiben. Bei einem Verbot der kleinen Tüten sei davon auszugehen, dass Supermärkte noch mehr Obst portionieren und in Plastikfolie einschweißen. Das wolle sie nicht.

STUDIE: 2018 NOCH 24 PLASTIKTÜTEN PRO KOPF VERBRAUCHT

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warf der Ministerin einen Vertrags- und Vertrauensbruch vor, weil sie nach der freiwilligen Vereinbarung des Umweltministeriums mit dem Einzelhandel aus dem Jahr 2016 zur Verringerung des Verbrauchs von Plastiktüten nun doch auf ein Verbot setze. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte, die Einzelhändler hätten Wort gehalten und die Vereinbarung übererfüllt. Laut einer Marktforschungsstudie wurden 2018 noch 24 Tragetaschen pro Einwohner verbraucht. Im Vergleich zum Jahr 2015 sei der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen.

Vom Koalitionspartner der SPD lag zunächst keine Stellungnahme vor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Skepsis gegenüber einem Verbot erkennen lassen, als Schulze diesen Schritt vor einem Monat ankündigte.

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