February 14, 2018 / 7:43 AM / 8 months ago

Schwesig fordert für kostenlosen Nahverkehr Finanzhilfe vom Bund

Berlin (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zurückhaltend auf Überlegungen in der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr reagiert.

Manuela Schwesig of Social Democratic Party (SPD) arrives to the Germany's SPD leadership meeting in Berlin, Germany, February 13, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Das hört sich erst einmal gut an”, sagte die SPD-Vizechefin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn man aber in diese Richtung gehen wolle, dann benötigten Länder und Gemeinden eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die entscheidende Frage sei, wer für den Einnahmeausfall aufkomme. “Wir sind sicherlich offen, über alles zu diskutieren”, sagte sie. Der Bund könne aber nicht einfach Vorschläge machen und von Ländern und Kommunen dann die Umsetzung fordern. Zudem müsse man sich auch mit dem teilweisen unzureichenden öffentlichen Nahverkehr auf dem Land befassen.

Die Rede ist von rund zwölf Milliarden Euro, die ein kostenloser Nahverkehr an Einnahmeausfällen verursachen würde. Die Bundesregierung hatte in einem Brief an die EU-Kommission einen Test in fünf Städten vorgeschlagen. Damit will die sie dem Problem überhöhter Schadstoffwerte in vielen Innenstädten begegnen, die Fahrverbote für “schmutzige” Diesel-Autos nach sich ziehen könnten.

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