October 30, 2019 / 11:24 AM / 12 days ago

Rechnungshof und Umweltressort streiten über Beraterverträge

German Environmental Minister Svenja Schulze attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, October 16, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer, der Reuters am Mittwoch vorlag.

Man habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben, was eigentlich vorgeschrieben sei. Das Ministerium mache sich so zudem abhängig von externen Beratern.

Das Umweltministerium widersprach in einer im Bericht aufgeführten Stellungnahme. Es sei hier um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien. Der Rechnungshof bleibt aber bei seiner Auffassung in dem Gutachten.

In einem Schreiben an den Rechnungshof hält das Ministerium diesem mit Blick auf kurze Fristen zur Stellungnahme mangelnde Fairness vor. Der Rechnungshof gewichte eventuell eigenes Interesse, den Bericht noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzuspielen, höher als das Interesse an einem fairen Verfahren, heißt es dort.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte, sein Haus richte sich nach der Definition des Bundestags-Haushaltsausschusses für Beraterleistungen. Und danach seien überhaupt keine Kosten angefallen. Wenn der Rechnungshof andere Kriterien anlege, könne man das dem Ministerium nicht zum Vorwurf mache.

Der Rechnungshof wirft dem Umweltministerium zudem fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor. Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden. “Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar.”

Der Grünen Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler verlangte Aufklärung: “Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht.” Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse jetzt die Geheimnistuerei beenden.

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