March 29, 2018 / 8:35 AM / 22 days ago

Deutschland will Sitz im UN-Sicherheitsrat - Israel auch

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat in New York die heiße Phase im Rennen um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat eingeleitet.

United Nations Secretary General Ban Ki-moon speaks before the swearing-in of Secretary-General-designate Mr. Antonio Guterres of Portugal at UN headquarters in New York, U.S., December 12, 2016. REUTERS/Lucas Jackson

Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche beiden Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Demokratien im höchsten UN-Gremium als nichtständige Mitglieder für zwei Jahre vertreten werden. Normalerweise gilt dies als Selbstläufer. Aber mit Israel gibt es diesmal ungewöhnliche und möglicherweise auch unangenehme Konkurrenz für Deutschland.

Denn in den USA machen konservative Kreise und zionistische Gruppen Stimmung gegen die deutsche Kandidatur. So sprach die konservative “New York Post” in einem Kommentar von einem “schamlosen Machtkampf” Deutschlands gegen Israel. Auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mischte sich auf Twitter ein: Er forderte, Deutschland müsse eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2000 respektieren. Es sagte damals nach Darstellung der “Zionist Organisation of America” zu, 2019 nicht für den Sicherheitsrat zu kandidieren.

Der Grund: Die jeweils zehn nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach einem regionalen Proporz vergeben. Im Jahr 2000 wurde Israel - nach Angaben eines deutschen Diplomaten mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands - der Staatengruppe westlicher Demokratien Europas und Nordamerikas zugeschlagen. Nur so hat Israel überhaupt eine Chance, jemals in das höchste UN-Gremium einzuziehen - in einer Ländergruppe mit den arabischen Ländern wäre das nie der Fall.

In Berlin ist man dennoch doppelt überrascht. Diplomaten verneinen, dass es jemals eine Zusage zu einem deutschen Verzicht 2019 gegeben habe. Zum anderen war von einem Vorstoß der Regierung Israels für einen deutschen Verzicht bisher nichts bekannt. Deutschland kandidiere für alle offen erkennbar regelmäßig seit Jahrzehnten genau alle acht Jahre für einen nicht-ständigen Sitz, wird betont. Bereits beim letzten Ausscheiden aus dem Gremium 2012 stand also schon fest, wann die Bundesrepublik wieder antreten würde. Offiziell meldete die Bundesregierung die neue Kandidatur nach Angaben des Auswärtigen Amtes 2013 an. Ein Jahr später teilte es mit, dass mehrere Dutzend Staaten den Wiedereinzug Deutschlands 2019/2020 unterstützen würden. 2016 lief die Werbekampagne an, die unzählige Treffen mit Botschaftern, Ministern und Regierungschefs anderer Staaten in New York und weltweit nach sich zieht - wie nun den Maas-Besuch. “Insofern ist das nach meiner Auffassung ein Thema, mit dem man sehr normal umgehen kann”, fasst der Außenminister am Mittwoch die Debatte um die seit Jahren bekannte deutsche Bewerbung zusammen. Kritik wies er zurück: “Wir kandidieren gegen niemanden, sondern wir kandidieren für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.”

ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT IN VOLLVERSAMMLUNG NÖTIG

Überraschen kann die deutsche Kandidatur auch nach Meinung von EU-Diplomaten ohnehin nicht. Denn die größte EU-Volkswirtschaft gehört zu den mit Abstand größten Geldgebern der UN und engagiert sich militärisch von Mali über Irak bis Afghanistan. Deutschland gilt als multilaterales Vorbildland, übt Mittler-Funktionen aus und genießt wegen hoher Hilfszahlungen auch in vielen Entwicklungsländern hohes Ansehen - gerade in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump mehr auf nationale Alleingänge als internationale Kooperation setzt. “Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen”, warb Maas vor seiner Abreise.

Dass konservative, pro-israelische Kreise in den USA nun mobil machen, führen deutsche Diplomaten nicht nur auf die veränderte politische Stimmung unter Trump zurück. Entscheidend für den Zeitpunkt der Attacke sei, dass wohl vorsorglich ein Schuldiger gesucht werde, sollte Israel scheitern. Und dies sei eher wahrscheinlich. Denn für die zwei Plätze der Ländergruppe Europa/Amerika gibt es mit Deutschland, Israel und Belgien drei Kandidaten. UN-Diplomaten schätzen, dass es dem jüdischen Staat wegen der eher kritischen Israel-Stimmung in der Vollversammlung schwerfallen dürfte, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen.

In der Bundesregierung gibt man sich daher gelassen. Und auch im Bundestag plädiert man dafür, dem Druck nicht nachzugeben. “Die Bundesregierung sollte die Kandidatur aufrecht erhalten”, sagte der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich am Mittwoch zu Reuters. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine deutliche Zahl der UN-Mitglieder hinter die Kandidatur der israelischen Regierung stellen würde, nachdem in der Vollversammlung eine große Mehrheit gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt gestimmt hat.” Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist gegen einen deutschen Rückzug. “Es ist vielmehr sinnvoll sich nun abzusprechen, um die Kandidaturen gegenseitig zu unterstützen”, schlägt er vor. Falls Israel scheitern sollte, würde Deutschland Israels Interessen im Sicherheitsrat mit vertreten. Das betonte auch Maas in New York.

Neben dem Außenminister wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei jeder Gelegenheit etwa in Afrika regelmäßig für das deutliche Anliegen. “Da unterstützen wir uns gegenseitig”, sagte sie Ende Februar nach einem Treffen mit dem Präsidenten Ghanas Nana Addo Dankwa Akufo-Addo. Dieser sagte prompt seine Unterstützung auch für einen ständigen deutschen Sitz zu, den CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls anstreben. Es sei völlig klar, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrats die Zeit zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945, aber nicht mehr die heutige Realität abbilde, sagte Akufo-Adoo und verwies auf die mittlerweile 54 unabhängigen Staaten des Kontinents, die anders als die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien über keinen ständigen Sitz verfügen.

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