March 27, 2018 / 10:51 AM / 9 months ago

Maas wirbt bei den UN um Sitz im Sicherheitsrat

The United Nations emblem is seen in the U.N. General Assembly hall during the 72nd United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 22, 2017. REUTERS/Lucas Jackson

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas will bei seinem Antrittsbesuch bei den Vereinten Nationen (UN) in New York für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020 werben.

“Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die USA. “Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken.” Er freue sich darauf, mit den Vertretern vieler Staaten zu sprechen und zu hören, was sie von Deutschland erwarteten. Maas erinnerte daran, dass Deutschland viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und weltweit der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe sei. Zudem zähle Deutschland zu den westlichen Staaten, die die meisten Soldaten für UN-Friedenseinsätze abstellten. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Rates werden regional aufgeteilt und von der UN-Vollversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

Außenpolitiker von Regierung und Opposition stützten Maas’ Anliegen. “Ein nichtständiger Sitz ist für Deutschland absolut erstrebenswert, wir sollten unsere Bemühungen dahingehend weiter forcieren”, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der “Welt” (Mittwochausgabe). Deutschland müsse sich dann aber auch schwierigen Themen wie der Beilegung von Konflikten widmen, um der versprochenen Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, Deutschland sei nach wie vor einer der größten Beitragszahler der UN und wäre mit seiner “verantwortungsvollen und weitsichtigen Stimme” eine große Bereicherung des Sicherheitsrates.

Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 in dem Gremium, dessen ständige Mitglieder die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind. Damals sorgte Deutschland mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen für Aufruhr. Es isolierte sich damit im Kreis der Nato-Verbündeten und stellte sich an die Seite Russlands und Chinas, die sich ebenfalls enthielten.

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