April 24, 2018 / 2:57 PM / 7 months ago

Maas fordert Abrüstung und Dialog bei Rede vor den UN

Security Council members meet during a United Nations Security Council meeting on a chemical weapons watchdog report that concluded a nerve agent was used in the attempted murder of former Russian spy Sergei Skripal at the U.N. headquarters in New York, U.S., April 18, 2018. REUTERS/Shannon Stapleton

New York (Reuters) - Mit einem Aufruf zu Abrüstung und Dialog hat Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag in New York für einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020 geworben.

“Wir müssen den Dialog suchen statt der Konfrontation, wir müssen in Abrüstung investieren statt in Aufrüstung”, sagte er in einer Rede bei der außerordentlichen Vollversammlung der UN zum Thema Friedenserhaltung. Maas ließ darin auch Kritik an den USA und Russland anklingen. Es gebe eine “wachsende Kluft zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen die Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus predigen”, kritisierte er. “Wir sehen Kluften zwischen denen, die an die Früchte internationaler Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln glauben, und jenen, die auf der Weltbühne in harter Kompromisslosigkeit die Konfrontation suchen.”

Scharf attackierte der Minister das Vorgehen der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. “Das menschenverachtende Verhalten des Assad-Regimes ist ein Angriff auf die zentralen Werte der internationalen Gemeinschaft. Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen”, mahnte Maas. “Die Verstöße gegen elementares humanitäres Völkerrecht dürfen nicht folgenlos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.” Die Blockade des UN-Sicherheitsrates stelle die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft jedoch auf eine gefährliche Probe.

Maas forderte daher ein Umdenken. “Wir dürfen uns Konflikten nicht erst dann widmen, wenn sie auf den Titelseiten auftauchen”, sagte er. “Wir dürfen auch nicht zu früh die Aufmerksamkeit verlieren oder uns gar mit eingefrorenen Konflikten zufrieden geben.” Stattdessen gelte es, beharrlich auf politische Lösungen hinzuarbeiten. Der Erhalt des Friedens koste aber auch Geld. “Deutschland hat sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe mehr als verdreifacht, 2017 auf 2,5 Milliarden Euro”, erklärte Maas.

Am Rande des Treffens in New York kam der Minister auch mit seinem iranischen Kollegen Dschawad Sarif zusammen. Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. US-Präsident Donald Trump droht mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und hat den Europäern eine Frist bis Mitte Mai gesetzt, um die Vereinbarung zu überarbeiten.

Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 im UN-Sicherheitsrat, dessen ständige Mitglieder und damit Veto-Mächte die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind. Damals sorgte Deutschland mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen für Aufruhr. Es isolierte sich damit im Kreis der Nato-Verbündeten und stellte sich an die Seite Russlands und Chinas, die sich ebenfalls enthielten. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Rates werden regional aufgeteilt und von der UN-Vollversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Abstimmung über die Besetzung 2019 und 2020 findet im Juni statt.

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