February 28, 2018 / 3:05 PM / 7 months ago

Merkel - Zustimmung aus Afrika für deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Unterstützung aus Afrika für einen nicht-ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Chancellor Angela Merkel and Ghana's President Nana Addo Dankwa shake hands after a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany, February 28, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Da unterstützen wir uns gegenseitig”, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten Ghanas in Berlin. Deutschland bewirbt sich für eine nicht-ständigen Sitz im höchsten UN-Gremiem in den Jahren 2019/20 und sucht dafür weltweite Zustimmung in dem Auswahlverfahren. Ghana möchte Anfang der 20er-Jahre für zwei Jahren in den Sicherheitsrat in New York einziehen.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo sagte Deutschland auch Unterstützung für einen ständigen Sitz zu, den CDU, CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag anstreben. Es sei völlig klar, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, aber nicht mehr die heutige Realität abbilde. Deshalb bestehe dringender Reformbedarf. “Natürlich sollte ein Land wie Deutschland auf jeden Fall den Weg dorthin finden”, sagte Akufo-Addo. “Aber ich denke, es soll auf jeden Fall eine ständige Präsenz eines afrikanischen Mitglieds im Sicherheitsrat geben.” Er verwies auf die mittlerweile 54 unabhängigen Staaten des Kontinents.

Deutschland bemüht sich zusammen mit Indien, Japan und Brasilien um eine Reform. Bisher haben die fünf Vetomächte China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich dies immer abgeblockt. Allerdings können sich die afrikanischen Staaten ihrerseits nicht einigen, wer den Kontinent in New York vertreten soll.

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