June 6, 2018 / 2:26 PM / 5 months ago

Merkel beharrt auf Europäisierung der Sitze im UN-Sicherheitsrat

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Entscheidung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Europäisierung der Plätze.

The United Nations Security Council hears a briefing by Nikolay Mladenov (on screens), U.N. Special Coordinator for the Middle East Peace Process from Jerusalem on the situation in the Middle East as the Council meets on Israel and Palestine at U.N. headquarters in New York, U.S., May 23, 2018. REUTERS/Mike Segar

“Erst einmal für die Zeit, in der wir leben, ist eine Europäisierung der Sitze sehr, sehr hilfreich”, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. “Ich könnte mir vorstellen, dass das auch von vielen kleinen Staaten sehr gewürdigt wird.” Am Freitag stimmt die UN-Vollversammlung über die deutsche Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz in den Jahren 2019/2020 ab. Die Regierung rechnet mit einer breiten Zustimmung. Merkel sagte, dass dieser europäische Ansatz auch Spannungen mit Italien abbauen könne. Beide Staaten konkurrieren bei der Bewerbung für einen ständigen Sitz bei einer möglichen umfassenden Reform des höchsten UN-Gremiums. Diese Reform lässt allerdings seit Jahrzehnten auf sich warten.

Nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird die Union mit Frankreich nur noch über ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügen. Merkel hatte eine europäische Absprache zuerst am Sonntag in einem Interview erwähnt. Am Montag betonte sie in einer Rede, dass zunächst die nicht-ständigen Sitze als “europäische” verstanden werden sollten. Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen machte die Kanzlerin dann am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber klar, dass diese nötige Absprache der Europäer am Ende auch für Frankreich gelten müsse. Bisher beharren die Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien weitgehend auf ihrer Eigenständigkeit im UN-Sicherheitsrat.

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