November 2, 2018 / 12:16 PM / 13 days ago

Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt

An office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is pictured in Berlin, Germany May 24, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verteidigt den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Mit Blick auf Kritik der AfD sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, “dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind”. Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen. “Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidung der Staaten.”

Der Pakt sei kein völkerrechtlichen Vertrag, sondern eine politische Willenserklärung. Es gebe daher keine Unterschrift oder Ratifizierung durch den Bundestag. Der Sprecher sagte, gegen Versuche, durch Fehlinformationen und Diffamierungen die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, setze das Auswärtige Amt auf “transparente Kommunikation und wahrheitsgemäße Information”. Die AfD hat kritisiert, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf.

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Unter anderem Österreich und Ungarn lehnen den Pakt ab.

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