November 6, 2018 / 3:17 PM / in 12 days

Koalitionsspitzen weisen Kritik am UN-Migrationspakt zurück

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) outside the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition wehren sich gegen Kritik am UN-Migrationspakt in der Union und von anderen EU-Staaten.

Die Regelungen hätten “keine verschärfenden Wirkungen” für die Gesetzgebung in Deutschland und seien nicht rechtsverbindlich, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich hinter das Abkommen, wandte sich aber gegen Kritik Dobrindts, das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas (SPD) habe nicht ausreichend über den Pakt informiert und damit Fehlinterpretationen erst ermöglicht. “Heiko Maas hat die volle Unterstützung von uns. Wir finden, er macht das ganz hervorragend”, sagte Nahles.

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt hatte in der “Welt” angekündigt, er werde sich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen den Migrationspakt aussprechen. “Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes”, erklärte er. Nach den USA wollen auch die EU-Länder Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn ihn nicht mittragen. Die dortigen rechtsgerichteten Regierungen fürchten eine Einschränkung der nationalen Souveränität.

Dobrindt wies diese Sorge als unbegründet zurück. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von “Falschinformationen”, die über den Pakt kursierten. Die AfD kritisiert, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below