June 8, 2018 / 6:07 PM / 4 months ago

Deutschland für zwei Jahre in UN-Sicherheitsrat gewählt

New York (Reuters) - Deutschland übernimmt in den kommenden beiden Jahren einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat.

The United Nations Security Council hears a briefing by Nikolay Mladenov (on screens), U.N. Special Coordinator for the Middle East Peace Process from Jerusalem on the situation in the Middle East as the Council meets on Israel and Palestine at U.N. headquarters in New York, U.S., May 23, 2018. REUTERS/Mike Segar

Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag mit einer breiten Mehrheit von 184 Stimmen in den Rat. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach in New York von einem “traumhaften Ergebnis”, aus dem viel Vertrauen spreche. Deutschland werde sich “nicht wegducken”, sondern auch bei schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen. Ebenfalls in den Rat aufgenommen wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien. Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 im Sicherheitsrat und sorgte für Aufruhr mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen.

Die Wahl Deutschlands war allgemein erwartet worden, nachdem Israel Anfang Mai seine Bewerbung um den Sitz in den Jahren 2019 und 2020 zurückgezogen hatte. Maas hatte bei der deutschen Bewerbung erklärt, die Bundesregierung wolle und könne insbesondere bei Fragen der Krisenprävention, der Friedenssicherung und der Stabilisierung eine wichtige Rolle einnehmen. Auch der Klimawandel soll verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in einer ersten Reaktion von einem Zeichen für das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genieße. “Die politischen Schwerpunkte für unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sind richtig ausgewählt: Klimapolitik, Krisenprävention, Rüstungskontrollpolitik und Menschenrechtspolitik.” Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: “Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine Europäisierung der Sitze im Rat gefordert. Bei diesem Thema müsse man mit Frankreich zusammenarbeiten, das über einen ständigen Sitz verfügt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird das der einzige ständige Sitz werden. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das rechtlich bindende Vereinbarungen für die Staatengemeinschaft treffen kann. Nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien besitzen ein Veto-Recht.

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