June 24, 2019 / 1:23 PM / in a month

CDU-Spitze beschließt Kooperationsverbot mit AfD

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin/München (Reuters) - Die CDU-Spitze hat am Montag “jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD” ausgeschlossen.

In einem Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand wird angekündigt, “alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen”, diesen Beschluss durchzusetzen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Sonntag betont, dass man dabei auch Juristen befragen werde. Hintergrund sind etwa mögliche Parteiausschlussverfahren.

Die CDU hat bereits einen Bundesparteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Auslöser der neuen Debatte sind aber Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe.

In dem Beschluss wird ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Arbeit der rechtspopulistischen AfD hergestellt. “Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien”, heißt es. Die “geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzungen” hätten den Weg zu Gewalt bereitet. “Führende Repräsentanten der AfD und nicht weniger ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.” CDU-Politiker aus Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist, hatten sich im CDU-Bundesvorstand zunächst gegen das Papier argumentiert, sich dem Kurs dann aber angeschlossen.

In München betonte CSU-Chef Markus Söder, der Kurs gelte auch für die bayerischer Schwesterpartei: “Wir haben auch nochmal ganz klar gemacht, dass wir jede Form der Zusammenarbeit, und sei’s nur der Kaffeeplausch, in einem Kommunalparlament mit der AfD ablehnen.”

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