June 18, 2018 / 6:52 AM / 5 months ago

CSU-Generalsekretär - Wir wollen die Asylwende in Deutschland

A giant party logo is placed at the entrance, before the arrival of Bavarian state premier and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer, at 'Kloster Seeon' in Seeon, southern Germany, January 4, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die CSU demonstriert im Flüchtlingsstreit mit der Schwesterpartei CDU Härte.

Kurz vor einer Vorstandssitzung sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag: “Wir wollen grundsätzlich die Asylwende in diesem Land schaffen.” Er sei sich daher auch sicher, dass die CSU-Führung Innenminister Horst Seehofer volle Rückendeckung bei der Durchsetzung seines angekündigten Masterplans gebe. Dieser Plan umfasst den Vorschlag, Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Blume wies zurück, dass ein solches Vorgehen gegen europäisches Recht verstoße. “Nein, das ist nicht richtig”, sagte er. Es gehe hier nicht um den Bruch europäischen Rechts, sondern um die Durchsetzung nationalen Rechts. Solange es in Europa keine umfassende Lösung zur Flüchtlingsfrage gebe, sei es notwendig, national zu handeln. Das sei im Übrigen in Europa geltende Praxis. Blume zitierte Zahlen, nach denen an Europas Grenzen rund eine halbe Million Menschen zurückgewiesen würden. Dies belege, dass eine solche Zurückweisung an nationalen Grenzen kein Sonderweg sei. Vielmehr sei die deutsche Position ein Sonderweg. Diesen müsse Deutschland beenden. Erst das mache nach Auffassung der CSU europäische Lösungen möglich.

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