June 18, 2018 / 7:43 AM / a month ago

CDU-Vize Laschet - Merkel hat keinen Spielraum im Streit mit CSU

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet keinen Spielraum, im Flüchtlingsstreit auf die CSU zuzugehen.

Minister President of North Rhine-Westphalia Armin Laschet speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, December 15, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Es wäre, selbst wenn die Kanzlerin wollte, mit CDU-Politik nicht vereinbar, nationale Alleingänge zu machen, um beispielsweise alle Binnengrenzen zu schließen und sie zu kontrollieren”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vom Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. “Die Kanzlerin kann nur das als Kompromiss anbieten, was die CDU mitträgt.” Mit Blick auf die Position des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geforderte Ausweitung der Grenzkontrollen sagte er: “Wir werden nicht akzeptieren, dass an der belgischen, niederländischen und luxemburgischen Westgrenze das Schengensystem aufgegeben und ausgesetzt wird.” Dafür werde er kämpfen. “Da hat die Kanzlerin dann auch keinen Spielraum.” Die Position der CDU sei klar: “Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der akzeptabel ist.”

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