June 18, 2018 / 10:19 AM / a month ago

Union vor Zerreißprobe - Merkel und Seehofer kompromisslos

Berlin/München (Reuters) - Die Union steuert auf eine Zerreißprobe zu.

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die CSU gab Bundesinnenminister Horst Seehofer in München am Montag das Mandat, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. Der CSU-Chef will allerdings erst den EU-Gipfel Anfang Juli abwarten, bevor er die Grenzen für diese Flüchtlingsgruppe schließen will. In Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe keinen Automatismus für eine Zurückweisung und erinnerte an ihre Richtlinienkompetenz. Druck auf die CDU-Chefin übte auch die SPD aus, indem sie erklärte, ihre Zustimmung zu einem etwaigen Kompromiss zwischen den Schwesterparteien sei nicht selbstverständlich.

Seehofer erklärte, er werde die Zurückweisung der in anderen EU-Staaten bereits registrierten Flüchtlinge anordnen, wenn keine ausreichenden europäischen Abkommen erzielt worden seien. Merkel erklärte dazu lediglich, die CDU-Spitze werde am 1. Juli erneut über den Stand der europäischen Bemühungen beraten. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in diesem Zusammenhang indirekt mit einem Rauswurf Seehofers.

Seehofer sagte, in der Frage von Zurückweisungen ohne Vereinbarungen mit EU-Partnern gebe es einen ungelösten Dissens mit der Kanzlerin: “Ich habe im Vorstand gesagt: Ich weise Euch darauf hin, dass wir hier noch nicht übern Berg sind, noch längst nicht übern Berg.” Der CSU-Vorstand stellte sich geschlossen hinter Seehofer und dessen “Masterplan Migration”. Dieses 63 Punkte umfassende Papier ist jedoch öffentlich nicht bekannt und lag auch der CSU-Spitze nicht schriftlich vor.

In Brüssel unterstützte die EU-Kommission Merkels Linie, bilaterale Lösungen mit einzelnen EU-Ländern im Asylstreit zu suchen. Die Kommission arbeite zudem mit allen europäischen Partnern an einer Lösung, die alle Beteiligten zusammenbringen soll, sagte ein Sprecher.

SPD-Chefin Andrea Nahles pochte auf ein Mitspracherecht ihrer Partei bei der Lösung des Asylstreits. Sie verlangte eine Sitzung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel. Die Grünen schlossen nicht grundsätzlich aus, für die CSU einzuspringen, sollten die Christsozialen die Regierung verlassen. Aus Washington mischte sich US-Präsident Donald Trump in die Debatte ein. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre bereits “schwache” Regierung, erklärte Trump auf Twitter. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten.

MERKEL UND SEEHOFER HOLEN SICH ZUSTIMMUNG IHRER PARTEIEN

Merkel und Seehofer betonten beide in ihren jeweiligen Pressekonferenzen, dass sich eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe. “Mich verbinden von 63 Punkte 62 ohne jede Einschränkung”, sagte Merkel zu Seehofers “Masterplan”, den sie ausdrücklich lobte. Allerdings erklärte sie zu einem möglichen Alleingang Seehofers bei Zurückweisungen an der Grenze: “Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz.” Es müsse die Grundphilosophie der Regierung eingehalten werden, dass Deutschland nicht “unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter” handeln dürfe. Deutschland habe in der EU eine besondere Verantwortung.

Seehofer wollte sich nicht zu einer möglichen Entlassung äußern. “Darüber rede ich heute nicht. Step by step.” Über seine Gespräche mit Merkel sagte er: “Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.”

Für die CDU betonte Partei-Vize Armin Laschet, Merkel habe keinen Spielraum, auf die CSU zuzugehen: “Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der akzeptabel ist.” Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident machte deutlich, dass sein Land den gewünschten bayerischen Weg nicht mitgehen werde. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagte, dass beide Unionsparteien leiden würden, wenn die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zerbrechen sollte.

MERKEL VERHANDELT ÜBER RÜCKFÜHRUNGSABKOMMEN

Merkel dementierte einen Bericht, dass am kommenden Wochenende ein Treffen mit mehreren EU-Staaten vorgesehen sei. Man werde aber mit etlichen Partnern über solche Rückführungsabkommen reden. Dabei gehe es nicht nur um deutsche Wünsche, sondern auch die der Partnerländer.

Solche Abkommen fallen eigentlich in die Zuständigkeit eines Innenministers. Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière hatte etwa Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Ländern ausgehandelt. Für Seehofer selbst ist das bislang kein Thema. Er hatte auch nicht am jüngsten EU-Rat der Innenminister teilgenommen.

Die Zahl der Asylbewerber sank 2017 in Deutschland deutlich. Im vergangenen Jahr hätten 222.560 Menschen einen Asylantrag gestellt, nach rund 745.000 im Jahr zuvor, teilte die Europäische Asylbehörde Easo mit. Trotz des Rückgangs sei die Bundesrepublik damit aber zum sechsten Mal in Folge das wichtigste Aufnahmeland gewesen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below