June 18, 2018 / 9:09 AM / 2 months ago

Söder will Seehofer Zeitplan für Zurückweisungen überlassen

München (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll nach dem Willen führender CSU-Politiker selbst über den Beginn der umstrittenen Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen entscheiden.

Bavarian Prime Minister Markus Soeder speaks to the media before a Christian Social Union (CSU) board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Parteiführung stehe hinter Seehofers Masterplan Migration. “Wir entscheiden heute, ob wir diesen Beschluss heute machen, über die entsprechende Umsetzung wird dann der Bundesinnenminister sagen, wie er sich das vorstellt”, sagte das CSU-Vorstandsmitglied. “Wir sind davon überzeugt, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten”, bekräftigte Söder.

Seehofers Plan sieht nach Parteiangaben auch die Zurückweisung von Asylbewerbern vor, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Weil Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine einseitige Entscheidung Deutschlands in dieser Frage ablehnt, wird im äußersten Fall ein Bruch der Schwesterparteien und damit ein Sturz Merkels für möglich gehalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ein enger Vertrauter Seehofers, äußerte sich ähnlich wie Söder. “Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird.” Dabei gehe es auch um technische Vorbereitungen.

Seehofer selbst wollte sich vor der Vorstandssitzung nicht äußern. Bei seiner Ankunft in der CSU-Zentrale sagte der Parteichef lediglich, es handle sich um “eine sehr wichtige Vorstandssitzung”. “Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit.” Die Partei plant um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Seehofer.

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