June 15, 2018 / 4:35 PM / in 5 months

CSU-Abgeordneter sieht Frist bis Ende Juni für Einigung im Asylstreit

Former German Agriculture Minister Hans-Peter Friedrich arrives for an executive committee meeting of the Christian Social Union (CSU) in Munich February 17, 2014. REUTERS/Lukas Barth (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die CSU will nach Worten des Abgeordneten Hans-Peter Friedrich Kanzlerin Angela Merkel die Chance einräumen, beim EU-Gipfel Ende Juni das Asylrecht zu verschärfen und damit den Streit mit der Schwesterpartei auszuräumen.

Friedrich erklärte am Freitag in Berlin, entweder gebe es am 28. Juni Ergebnisse auf europäischer Ebene, die den Wünschen seiner Partei entsprächen oder Innenminister Horst Seehofer werde eine Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen anordnen. Auf dem EU-Gipfel geht es auch um die Abstimmung der EU-Mitglieder beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Die CSU pocht darauf, dass an den deutschen Grenzen jene Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Merkel möchte dagegen, dass die Menschen ins Land gelassen und von den deutschen Behörden erfasst werden. Die CDU-Chefin begründet dieses Vorgehen unter anderem mit europäischen Absprachen.

Friedrich sagte, die Ergebnisse des EU-Gipfels müssten “wirkungsgleich mit Punkt 63” von Seehofers Asylkonzept sein. In dem von Merkel abgelehnten Punkt wird die Zurückweisung von Flüchtlingen gefordert. “Entweder es gibt ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene (..) oder wir müssen das im Alleingang machen, was rechtlich möglich und politisch geboten ist”, sagte Friedrich.

Der CSU-Politiker erwartet bei der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag einhellige Rückendeckung für Seehofers Pläne. “Und dann muss man sehen, wie man das umsetzt”, sagte Friedrich. Seehofer werde aller Voraussicht nach die Vorbereitungen der Zurückweisungen anordnen. “Ich gehe nicht davon aus, dass man vor dem 28. sozusagen schon loslegen kann.” Die Zurückweisungen an den Grenzübergängen können nach seiner Einschätzung Anfang oder Mitte Juli starten.

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