June 18, 2018 / 12:14 PM / 3 months ago

Parteikreise - CSU-Spitze billigt Seehofers Migrationspaket

München (Reuters) - Die CSU hat nach Angaben aus Parteikreisen das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt.

German Interior Minister Horst Seehofer walks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München. Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege.

Zuvor hatte bereits ein Teilnehmer der Sitzung gesagt, CSU-Chef Seehofer wolle bei der Zurückweisung verschiedener Flüchtlingsgruppen an der Grenze schrittweise vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gegen einen nationalen Alleingang ist, will bis zum EU-Gipfel Ende kommender Woche das Vorgehen Deutschlands mit den europäischen Partnern abstimmen.

In CDU-Kreisen wurde ein Bericht zurückgewiesen, wonach Merkel in den Parteigremien eine “Frist” akzeptiert habe. Man werde am 1. Juli erneut zusammenkommen, um über die erzielten Fortschritte zu beraten, hatte Thüringens CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring bereits gesagt. Einen Automatismus gebe es also nicht, wurde in der CDU betont.

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