June 18, 2018 / 12:44 PM / in a month

CSU-Spitze billigt Seehofers Migrationspaket

München (Reuters) - Die CSU-Spitze hat das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt.

German Interior Minister Horst Seehofer gestures before a Christian Social Union (CSU) board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

“Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs”, sagte Seehofer am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in München. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollen dann ab dem 1. Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege, sagte der CSU-Chef weiter.

Damit ist eine Entscheidung im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik bis nach dem EU-Gipfel Ende nächster Woche vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis dahin versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen oder eine Einigung auf EU-Ebene herbeizuführen. Einseitige Schritte Deutschlands lehnt Merkel ab. Die Kanzlerin hatte zuvor in Berlin auch deutlich gemacht, dass es für die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ab 1. Juli keinen Automatismus gebe.

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