October 9, 2017 / 9:11 AM / in 2 months

Grüne und FDP kritisieren Einwanderungskompromiss von Union

Berlin (Reuters) - Die Einigung von CDU und CSU in der Asylpolitik ist bei ihren potenziellen Koalitionspartnern auf Kritik gestoßen.

Free Democratic Party FDP leader Wolfgang Kubicki attends news conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr Kollege Cem Özdemir vermied aber ein klares Nein und ließ damit die Tür für eine Koalition offen. “Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären”, sagte Özdemir am Montag im ZDF. Er forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, nun zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass der Kompromiss die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen wird.

Kubicki sagte zu Reuters: “Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben.” Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe. Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen “einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden”, kündigte Kubicki an.

CDU und CSU hatten am Sonntagabend den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Abend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

LOB AUS CDU UND CSU

Der Vorsitzende des CSU-Fraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, pochte im Deutschlandfunk darauf, dass die Zahl 200.000 in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden soll. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine Jamaika-Koalition anzugehen.[nL8N1MK0PF] Kreuzer bescheinigte dem in den eigenen Reihen umstrittenen Parteichef Horst Seehofer, mit der CDU gut verhandelt zu haben. “Er kann erhobenen Hauptes vor die CSU-Landtagsfraktion treten.” Was das für Seehofers Zukunft an der Spitze der Partei bedeuten könnte, ließ er offen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie mehrere CDU-Spitzenpolitiker lobten den Kompromiss.

In diesem Jahr kamen bis Ende August nach offiziellen Zahlen 123.878 Asylsuchende in Deutschland an. Die Zahl stieg mit 16.312 auf den höchsten Monatswert in diesem Jahr. Die meisten Personen stammten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und der Türkei. Beim Familiennachzug wurden von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 rund 230.000 Anträge über das Visumsverfahren genehmigt.

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