January 5, 2017 / 2:52 PM / in 2 years

Unionspolitiker fordern Kompromiss in Obergrenzen-Streit

Anis Amri (L), the Tunisian suspect of the Berlin Christmas market attack, is seen in this photo taken from security cameras at the Milan Central Train Station in downtown Milan, Italy December 23, 2016, hours before he was shot dead after pulling a gun on police during a routine check. Photo released by Italian Police.Polizia di Stato Press Office/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY.

Seeon/Berlin (Reuters) - Im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und seiner CDU-Kollegin Angela Merkel über eine Obergrenze für Flüchtlinge dringen Innenexperten beider Parteien als Kompromiss auf eine flexible Begrenzung.

“Der Vorschlag sieht ein Konzept für einen jährlich festzulegenden ‘atmenden’ Richtwert für die mögliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland vor”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und seines CDU-Kollegen Armin Schuster an Merkel und Seehofer. Die Uneinigkeit der beiden Vorsitzenden in einer so wichtigen Frage drohe das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl im Herbst zu belasten.

Seehofer hat eine jährliche Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition nach der Wahl im Herbst gemacht. Merkel lehnt eine Obergrenze ab. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach am Donnerstag bei der Klausurtagung ihrer Abgeordneten im oberbayerischen Seeon von einer “Obergrenze, wie immer man diese dann gestaltet”. Bei der Lösung habe die Union noch Arbeit vor sich. “Dabei spielt natürlich dieser Vorschlag auch mit eine Rolle”, sagte sie mit Blick auf das Konzept von Mayer und Schuster.

Die beiden Innenexperten plädieren dafür, einen Zahlenkorridor anhand mehrerer Kriterien jährlich festzulegen. Maßgeblich sollten einerseits die jeweils humanitäre Krisenlage weltweit, andererseits aber auch die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sein. Dazu zählen sie die Unterkünfte in den Bundesländern, die Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen und die Arbeitsmarktlage. Außerdem solle die Zahl der Flüchtlinge, die in den jeweils vergangenen acht Jahren nach Deutschland und in andere EU-Staaten gekommen sind, in die Berechnung einfließen.

“ATMENDER DECKEL”

“Würden die Asylzuwanderungszahlen den Zahlenkorridor erreichen, hätte dies keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen”, räumen Mayer und Schuster ein. Allerdings solle der Richtwert eine Signalfunktion erfüllen. “Es würde deutlich, dass die Zuwanderung sich der Grenze der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hierzulande nähert. Den staatlichen Stellen bliebe somit einerseits eine gewisse Flexibilität bei der Entscheidung über Maßnahmen.”

Öffentlich sprach Mayer von einem “atmenden Deckel”. Es sei im Sinne beider Schwesterparteien, dass man geschlossen in den Wahlkampf gehe, sagte Mayer. Sein CDU-Kollege Schuster sagte Reuters: “Wir haben einen Streitpunkt, der alle Einigkeit zwischen CDU und CSU überlagert. Deswegen muss der abgeräumt werden.”

In ihrem Brief äußern beide die Sorge, Merkel und Seehofer könnten Wähler vergrätzen. “Wer in schwierigen Zeiten Orientierung sucht, wendet sich ab, wenn das Führungsduo in vermeintlich verschiedene Richtungen strebt.”

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