June 22, 2018 / 9:37 AM / 6 months ago

Jeder gegen jeden - Koalition steckt im Asylstreit fest

Berlin (Reuters) - Gut eine Woche vor Ablauf des CSU-Ultimatums driften die Koalitionsparteien im Asylstreit immer weiter auseinander.

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer during a session of the Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Bundesinnenminister Horst Seehofer machte am Freitag deutlich, dass er keinen Millimeter von seiner Haltung abweichen und ohne wirkungsvolle europäische Lösungen vom 1. Juli an die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang anordnen werde. Der CDU-Politiker und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther warf der CSU vor, die Union nach rechts rücken zu wollen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich erbost über den Streit. Sie sei nicht bereit, diese “Mätzchen” noch weiter mitzumachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte unterdessen die Erwartungen an den EU-Mini-Gipfel am Sonntag in Brüssel.

“Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen”, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse”. “Wir haben drei Jahre lang geredet, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.” Seehofer bekräftigte, es müsse vermieden werden, dass Menschen nach Deutschland kämen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten. In dieser Zielsetzung stimme er mit der Kanzlerin überein. Merkel setzt aber auf eine europäische Lösung. Für den Fall eines Alleingangs von Seehofer hat sie indirekt mit dessen Entlassung gedroht.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat nun für Sonntag zu einem Sondertreffen mehrerer EU-Staaten nach Brüssel eingeladen. Zu dem kleinen EU-Gipfel werden neben Merkel auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie die Regierungschefs von Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden erwartet. Am Donnerstag und Freitag nächster Woche treffen sich dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem regulären Gipfel in Brüssel. Dazwischen tagen am Dienstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss.

Merkel spielte bei einem Besuch im Libanon die Zusammenkunft am Sonntag herunter. Das Treffen mit interessierten EU-Staaten sei “nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen”, bei dem es keine Abschlusserklärung geben werde. Nach Sonntag werde man schauen, “ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen”, sagte Merkel.

SALVINI WILL MERKEL NICHT HELFEN

Die Hoffnung, dass etwa Italien ein Rücknahmeabkommen eingehen würde, machte Innenminister Matteo Salvini allerdings bereits zunichte. Er betonte im “Spiegel”, dass Italien keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr unterbringen wolle. “Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen”, sagte er. “Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben.” Dass er mit dieser Haltung zum Sturz Merkels beitragen könne, sei ihm bewusst, aber nicht seine Absicht - obwohl “wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind”.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion an. “Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten”, sagte er “Bild”. Er wolle aber dafür sorgen, dass es nicht so weit komme und es illegale Migranten gar nicht erst bis in die EU schafften.

SEEHOFER: ICH HABE DIE EUROPÄISCHE UNION “WACHGEKÜSST”

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine kritische Prüfung der Beschlüsse des Sondertreffens am Sonntag sowie des EU-Gipfels an. “Man muss dann auch das Kleingedruckte lesen und am Ende bewerten, wie glaubwürdig und wie weitreichend es dann am Ende auch ist”, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss ein Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU nicht aus. Es sei offen, “ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können”, sagte er dem “Spiegel”. [L8N1TO33A] Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnte dagegen im ZDF, die “Erfolgs-Fraktionsgemeinschaft” aufs Spiel zu setzen.

Seehofer nahm für sich in Anspruch, die Europäische Union “wachgeküsst” zu haben. Innerhalb von einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. Er betonte zugleich, bei seinem bisher nicht veröffentlichten Masterplan habe Merkel mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Beim ausstehenden halben Punkt zum Thema Zurückweisungen sei “aus einer Mickey Maus ein Monster” gemacht worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warf der CSU im Deutschlandfunk vor, die deutsche Verhandlungsposition in Europa massiv geschwächt zu haben. “In Wahrheit geht`s im Moment ja auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts, gegen Europa.” Im Oktober sind bayerische Landtagswahlen, Umfragen zufolge droht die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles zeigte sich sehr verärgert über die Art und Weise, “wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert”. Es gehe um Machtkämpfe, Rivalitäten und “innerparteilichen Geländegewinn”. Ganz Deutschland und fast ganz Europa würden “in Geiselhaft genommen für diese Spielchen”. AfD-Chef Alexander Gauland sagte, im Interesse Deutschlands müsse er in dem Streit Seehofer die Daumen drücken.

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