June 25, 2018 / 11:09 AM / 3 months ago

Kurs in Flüchtlingspolitik zahlt sich für CSU nicht aus

- von Thorsten Severin und Andreas Rinke

Outgoing Bavarian State Premier and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and designated Bavarian State Premier Markus Soeder attend a voting during the Christian Social Union (CSU) party congress in Nuremberg, Germany, December 16, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Ihr harter Kurs in der Flüchtlingspolitik macht sich für die CSU einer Umfrage zufolge bei den Wählern bislang nicht bezahlt.

Bei einer Landtagswahl käme sie derzeit auf 40 Prozent der Stimmen, wie aus der am Montag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts unter 1033 Personen für das Trendbarometer von RTL und n-tv hervorgeht. Das wären 7,7 Punkte weniger als bei der Wahl 2013. Im Februar kam die CSU bei Forsa noch auf 42 Prozent. Die von der CSU heftig attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in Bayern zugleich mehr Zuspruch als Ministerpräsident Markus Söder. Auch aus der CSU kommen vermehrt Mahnungen, den Bogen in der Auseinandersetzung mit der CDU nicht zu überspannen und auf europäische Lösungen zu setzen.

“Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. In Bayern wird Mitte Oktober gewählt.

Wie die Umfrage ergab, sind 56 Prozent der Bayern mit der Arbeit Söders “weniger zufrieden oder unzufrieden”, nur 38 Prozent äußerten sich zufrieden. Das Urteil über Söder sei damit fast so schlecht wie das über seinen Vorgänger Seehofer im Dezember 2017. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind lediglich die Anhänger der CSU (56 Prozent) und noch stärker der AfD (67 Prozent). Mit der Arbeit von Merkel sind dagegen mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden: Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ.

Die meisten Bundesbürger sind unterdessen gegen den von Seehofer geforderten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Sie unterstützen Forsa zufolge zu 71 Prozent die von Merkel angestrebte europäische Lösung. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

TREFFEN IN BRÜSSEL OHNE KONKRETE ERGEBNISSE

Für Merkel und die Koalition hat eine Art Schicksalswoche begonnen. Die CDU-Chefin hat noch bis zum EU-Gipfel Ende der Woche Zeit, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu suchen. Seehofer will sonst gegen Merkels Willen eigenmächtig die Zurückweisung von Flüchtlingen anordnen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden. Merkel hat für den Fall auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen und damit indirekt mit der Entlassung Seehofers gedroht. Dies könnte den Bruch des Unionsbündnisses bedeuten und damit das Ende der Koalition.

Ein kleiner EU-Gipfel mit 16-Staats- und Regierungschefs am Sonntag brachte noch keinen greifbaren Durchbruch. Man sei sich aber einig gewesen, illegale Migration eindämmen zu wollen, sagte Merkel nach dem Treffen in Brüssel. Dies solle möglichst auf Basis einer europäischen Lösung geschehen. Wo dies nicht erreichbar sei, sollten Partnerländer zwischenstaatlich zusammenarbeiten. Daran werde nun in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel Ende der Woche und auch danach gearbeitet. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug unterdessen vor, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren. Dies solle nach dem Vorbild der Türkei-Vereinbarung passieren, sagte er der “Bild”.

CSU-Vize Manfred Weber mahnte eine europäische Lösung an. “Ich will, dass Angela Merkel am Donnerstag und Freitag beim Gipfel Erfolg hat. Nur dann können wir das offene Reisen in Europa, die Freiheit auf diesem Kontinent, die wir alle so genießen ... erhalten, wenn wir europäische Lösungen kriegen”, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im Bayerischen Rundfunk.

CDU-VIZES WARNEN IHRE PARTEI VOR DEUTSCHEM ALLEINGANG

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der “Passauer Neuen Presse”, Seehofers Rückweisungspläne beruhten auf einer “Fiktion”: “Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden können.” Die Rechtslage besage, dass jedes Asylbegehren geprüft werden müsse.

CDU-Vizechef Armin Laschet warnte vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze. “Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Die libysche Küstenwache brachte seit vergangener Woche fast 2000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück an die libysche Küste. Allein am Sonntag griff sie einem Sprecher zufolge 948 afrikanische Migranten in Schlauchbooten auf und barg dabei auch zehn Leichen.

Italien hat seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen geschlossen, die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen. Derzeit liegt das Schiff “Lifeline” mit mehr als 230 Migranten an Bord vor der italienischen Küste fest.

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