June 25, 2018 / 2:55 PM / 3 months ago

CDU-Spitze stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken

- von Andreas Rinke und Thorsten Severin

German Chancellor Angela Merkel talks to the press after an emergency European Union leaders summit on immigration at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 24, 2018. REUTERS/Eric Vidal

Berlin (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingsstreit mit der CSU demonstrativ den Rücken gestärkt.

Man werde in dieser Woche versuchen, auf EU-Ebene beim Außengrenzschutz und zwischenstaatlichen Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen voranzukommen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie ließ aber offen, ob am Sonntag bei Sondersitzungen der Spitzen beider Schwesterparteien wirklich eine Entscheidung über die von der CSU geforderte nationale Zurückweisung von Flüchtlingen fallen wird, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Die CDU werde sich nicht “von außen steuern” lassen. CDU-Vize Armin Laschet warnte, dass die Flüchtlingszahlen durch einen deutschen Alleingang wieder steigen könnten.

Am Sonntag hatten sich in Brüssel 16 EU-Staaten ohne konkretes Ergebnis getroffen, um über neue Maßnahmen gegen illegale Migration zu sprechen. Nun will Merkel versuchen, bilaterale Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen zu schließen. Am Donnerstag und Freitag berät zudem der EU-Gipfel mit allen 28 Mitgliedstaaten über ein Asyl-Reformpaket. Große EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien, aber auch Merkel haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas stattfinden sollten. Italiens Innenminister Matteo Salvini schlug dabei Aufnahmelager an der libyschen Südgrenze vor. Bisher hat die libysche Regierung solche Zentren abgelehnt.

CDU, CSU und SPD wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend zudem über ein nationales Maßnahmenpaket beraten. Kramp-Karrenbauer forderte, dass Innenminister Horst Seehofer dann seinen bisher unveröffentlichten 63 Punkte umfassenden “Masterplan Migration” vorstellen müsse. Im Ziel, die illegale Migration weiter einzudämmen, seien sich CDU und CSU völlig einig. Gestritten werde über das “Wie”.

CSU PROFITIERT LAUT UMFRAGE NICHT VON HARTEM KURS

Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv kann die CSU anscheinend nicht von ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik profitieren. Bei einer Landtagswahl käme sie danach derzeit auf 40 Prozent der Stimmen (minus zwei). Das wären 7,7 Punkte weniger als bei der Wahl 2013 und würde den Verlust der absoluten Mehrheit bedeuten. Die von der CSU heftig attackierte Kanzlerin erhält in Bayern zugleich mehr Zuspruch als Ministerpräsident Markus Söder. Laut Umfrage sind 56 Prozent der Bayern mit der Arbeit Söders “weniger zufrieden oder unzufrieden”, nur 38 Prozent äußerten sich zufrieden. Mit der Arbeit von Merkel sind dagegen mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden: Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Andere Umfragen waren zuvor zu einem anderen Ergebnis gekommen.

TREFFEN IN BRÜSSEL OHNE KONKRETE ERGEBNISSE

Auch in der CSU wird die harte Haltung im Flüchtlingsstreit mittlerweile kontrovers diskutiert. Während sich Verkehrsminister Andreas Scheuer für nationale Maßnahmen an der Grenze aussprach, mahnte CSU-Vize Manfred Weber eine europäische Lösung an. “Ich will, dass Angela Merkel am Donnerstag und Freitag beim Gipfel Erfolg hat. Nur dann können wir das offene Reisen in Europa, die Freiheit auf diesem Kontinent, die wir alle so genießen ... erhalten, wenn wir europäische Lösungen kriegen”, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im Bayerischen Rundfunk. CDU-Vizechef Laschet warnte vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze. “Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Die libysche Küstenwache brachte seit vergangener Woche fast 2000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück an die libysche Küste. Allein am Sonntag griff sie einem Sprecher zufolge 948 afrikanische Migranten in Schlauchbooten auf und barg dabei auch zehn Leichen. Italiens Innenminister Salvini dankte der libyschen Küstenwache für ihre “exzellente Arbeit”.

Italien hat seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen geschlossen, die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen. Derzeit liegt das Schiff “Lifeline” mit mehr als 230 Migranten an Bord vor der italienischen Küste fest. Frankreich hat sich unterdessen gegen Kritik Salvinis verwahrt. Dem italienischen Innenminister, der seine Häfen für Migranten schließe, stehe es nicht zu, Frankreich Lektionen zu erteilen, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau.

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