September 24, 2018 / 5:57 AM / 2 months ago

Kauder muss um seine Wiederwahl als Fraktionschef kämpfen

- von Andreas Rinke

Parliamentary group leader of the CDU/CSU faction Volker Kauder arrives for a fraction meeting in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Seit 13 Jahren ist Volker Kauder Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.

Aber noch nie musste er sich so viele Sorgen um seine Wiederwahl machen wie jetzt. Denn am Dienstag hat er mit dem nordrhein-westfälischen Fraktionsvize Ralph Brinkhaus einen Gegenkandidaten, und die Lage in den Schwesterparteien CDU und CSU ist so konfus, dass kaum noch jemand eine sichere Prognose über den Ausgang wagt. Eigentlich hatte Kauder im Sommer noch als sicherer Sieger gegolten. Aber nun sagt etwa der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Sepp Müller: “Es wird eine ganze enge Kiste.” Sein nordrhein-westfälischer Kollege Hans-Jürgen Thies spricht von einem “60-zu-40-Ergebnis” für Kauder. Unklar ist vor allem, was ein Sturz Kauders für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten könnte.

Schon ein knappes Ergebnis bei der Wiederwahl wäre eine Sensation. Denn der Baden-Württemberger ist der offizielle Kandidat von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter ihn gestellt. Doch wie groß die Autorität des Trios in der Fraktion noch ist, wagt man selbst in der Union nicht mehr zu sagen. Allen drei wird vorgeworfen, für den heftigen Unions-Streit vor der Sommerpause hauptverantwortlich zu sein, der fast die Fraktionsgemeinschaft beendet hätte. Jetzt spaltet vor allem Seehofer wegen der Personalie Maaßen wieder die Fraktion. Die Tatsache, dass sich nun sowohl Müller, Thies oder der schleswig-holsteinischer CDU-Abgeordneter Michael von Abercron gegenüber Reuters ganz offen für Brinkhaus und gegen Kauder aussprechen, zeigt die Veränderung. Vorbei ist die Angst, in der Fraktion, bei einer Revolte gegen die Führung nichts mehr werden zu können.

Dies liegt an mehreren Faktoren. Da ist zum einen die lange Amtszeit Kauders. Schon bei seiner Wiederwahl nach der Bundestagswahl 2017 bekam er mit 77 Prozent ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis. Damals wurde dies noch als Frust über das schlechte Bundestagsergebnis gewertet sowie als versuchte Ohrfeige für die Kanzlerin, als dessen Vertrauter Kauder auch in der Flüchtlingskrise gilt. Kauder heftet zudem das Image an, er sei eigentlich mehr Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin als Chef einer selbstbewussten Unionsfraktion, die sich notfalls auch einmal gegen die Bundesregierung stellt. Ganz bewusst mahnt Brinkhaus deshalb in Interviews immer wieder “mehr Eigenständigkeit” der Fraktion an.

Zum anderen tritt mit dem Finanzfachmann Brinkhaus ein respektierter Gegenkandidat an. Im Kauder-Lager verweist man zwar darauf, dass Brinkhaus in seinen Jahren als Fraktionsvize nicht gerade als Modernisier und Teamspieler aufgefallen sei, was seine Reformforderungen entwerte. Doch Brinkhaus erhielt in der letzten Fraktionssitzung viel Applaus. “Kauder setzt keine eigenen, keine neuen Impulse mehr”, fasst der aus Nordrhein-Westfalen stammende Thies die Stimmungslage vieler Abgeordneter zusammen. Und weil die neue CDU/CSU-Fraktion wesentlich männlicher und konservativer geworden ist als die alte, hat sich die Kluft zum Mann an der Spitze weiter verstärkt. “Ich glaube, dass ich mit dieser starken Fraktion noch einiges bewegen und auch neue Impulse setzen kann”, hält Kauder in der “Passauer Neuen Presse” dagegen.

Im Hintergrund spielt auch eine Rolle, dass die nordrhein-westfälische Landesgruppe schon seit Jahren das Gefühl hat, dass sie etwa gegenüber der CDU Baden-Württemberg zu wenig Einfluss hat, was andere Landesverbände völlig anders sehen.

WAS BEDEUTET EIN STURZ KAUDERS FÜR MERKEL?

Heikel wird die Abstimmung auch, weil ein Sturz Kauders als Schwächung des Herrschaftsmodells Merkels angesehen werden kann, auch wenn Brinkhaus dies ausdrücklich dementiert. Tatsächlich gilt er in der Fraktion keineswegs als politischer “Gegenentwurf” zur Kanzlerin, wie dies etwa bei einer Kandidatur von Jens Spahn gewertet würde. Auch die Brinkhaus-Anhänger versuchen bewusst jeden Verdacht zu zerstreuen, dass sich ihr Votum gegen die Kanzlerin richten würde. Palastrevolten stehen seit den Wirren durch den von der CSU losgetretenen Grenz-Streit vor der Sommerpause nicht auf der Tagesordnung - vor allem nicht vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. “Der Vorwurf, die Wahl Brinkhaus’ würde die Kanzlerin destabilisieren, ist aber an den Haaren herbeigezogen”, wehrt Müller Vorwürfe ab. “Das Gegenteil ist der Fall: Merkel würde sogar gestärkt.” Denn sie könnte den wahrscheinlich bevorstehenden Wechsel an der Regierungs- und Parteispitze dann mit einem Fraktionsvorsitzenden vorbereiten, der über ihre Amtszeit hinaus im Amt wäre, argumentiert er ähnlich wie Thies und von Abercron.

Dies wird im Kauder-Lager ganz anders gesehen: Angesichts der Auseinandersetzung mit CSU-Chef Seehofer würde ein Fall Kauders natürlich als Schwäche der Kanzlerin interpretiert, warnt ein Mitglied aus dem CDU-Präsidium. Das sei derzeit gefährlich, lautet deshalb der mahnende Appell an die 200 CDU-Abgeordneten - auch mit Blick auf die anstehenden schwierigen Debatten in Europa.

Beide Lager räumen ein, dass es schwer sei, die tatsächliche Stimmung der oft schweigenden Mehrheit der Fraktion einzuschätzen.

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