September 25, 2018 / 12:05 PM / 20 days ago

Noch 21 Tage Unruhe? - Bayern-Wahl strahlt auf Berlin ab

- von Andreas Rinke

Leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer speaks during a party meeting devoted to presentation of an election programme ahead of a regional vote, in Munich, Germany, September 15, 2018. The slogan on the screen reads "Election in Bavaria". REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Noch am Sonntagabend kam das Signal, dass die Bundesregierung umsteuern will: Nach monatelangen Querelen über Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze und die Causa Maaßen verabredeten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Koalitionsausschuss für den 1. Oktober.

Die Botschaft ist angesichts großer Unzufriedenheit in den Regierungsparteien und sinkenden Zustimmungswerten in der Bevölkerung klar: Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl und rund ein halbes Jahr nach Bildung der Regierung versucht die große Koalition einen Neustart. Allerdings wird dies nicht einfach. “Denn bis zur bayerischen Landtagswahl dürfte keine wirkliche Ruhe einkehren”, glaubt ein führender CDU-Politiker aus dem Bundesvorstand der Partei. Und ob es nach dem 14. Oktober in der Koalition wirklich ruhiger werde, hänge vom Wahlergebnis ab.

Bisher beklagen die Wahlkämpfer in Bayern wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor allem Störfeuer und mangelnde Unterstützung aus Berlin. Ähnlich ist es bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich am 28. Oktober der Wiederwahl stellen muss - und dessen Partei nach der jüngsten Umfrage nur noch bei 28 Prozent liegt. Aber im Fall der CSU war man sich schon vor Monaten sicher, dass es auch den umgekehrten Effekt gibt - nämlich das Abstrahlen aus der Provinz ins Zentrum. “Die Rechtspflege in Deutschland ruht normalerweise ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl”, stichelte ein CDU-Führungsmitglied schon vor Monaten. Die Regionalpartei CSU lebe traditionell ihre Befindlichkeiten auf Bundesebene aus, wenn sie sich davon einen Vorteil bei der Landtagswahl verspreche.

Dies löste nach Ansicht der Koalitionspartner etwa den Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze im Rahmen des “Masterplans Migration” von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus. Denn Seehofer oder Söder sehen die deutsch-österreichische Grenze vor allem als bayerisch-österreichische Grenze. Das erklärt auch, warum Söder vor wenigen Wochen einen eigenen 1000 Mann starken bayerischen Grenzschutz aus dem Boden stampfte. Wegen der stark zulegenden AfD in Bayern erklärte die CSU die Flüchtlingspolitik trotz sinkender Zahlen mit Wucht gleich zur gesamteuropäischen Krise - was sogar einen EU-Sondergipfel in Brüssel auslöste.

SEEHOFER KÄMPFT

Sowohl in CDU als auch SPD ist man sich sicher, dass vor allem die bayerische Landtagswahl auch die besondere Hartnäckigkeit Seehofers erklärt, an Maaßen festzuhalten. Denn der CSU-Chef ist seit 2015 davon überzeugt, dass vor allem eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik die AfD klein halten kann - dabei sieht er den Verfassungsschutzchef als Verbündeten. Vor kurzem hatte er die Migrationsfrage als die “Mutter aller politischen Problem” bezeichnet. Deshalb halte er auch an dem Verfassungsschutzpräsidenten fest. Außerdem muss Seehofer nach Einschätzung aus CSU-Kreisen um sein Amt kämpfen. Weil die Strategie der CSU bisher nicht aufgeht, über eine harte Flüchtlingspolitik die Gunst der Wähler zu gewinnen, gilt Seehofer als Parteichef und Innenminister als Wackelkandidat - und damit als schwieriger Partner in Berlin.

Merkel pochte am Montag ausdrücklich auf die Rückkehr zur Sacharbeit. Aber ob der Regierung dies in den nächsten drei Wochen tatsächlich gelingt, weiß niemand. Sie glaube fest, dass auch die CSU-Wähler die Nase voll von den Streitigkeiten in der Regierung hätten, betonte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest. Aber ob die nervös gewordene CSU-Führung diese Einschätzung teilt, will auch sie letztlich nicht sagen. “Ob das so ist, müssen die nächsten Tagen und Wochen zeigen”, sagte sie lediglich.

Ein Testfall wird das Thema Diesel beim Koalitionsausschuss am 1. Oktober sein. Vor allem die hessischen CDU- und SPD-Wahlkämpfer dringen nach dem Urteil über weiträumige Fahrverbote für alte Dieselautos in Frankfurt auf eine zumindest regional begrenzte Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Denn es sind tausende Pendler - und Wähler - rund um Frankfurt betroffen. Aber aus Sicht der CSU sieht das Problem anders aus: Die Betroffenheit der bayerischen Diesel-Nutzer ist geringer, weil ein vergleichbar hartes Urteil wie in Frankfurt fehlt. Zudem ist Bayern mit seinen BMW- und Audi-Fabriken ein “Autoland”. Viele Beschäftigte haben deshalb einen anderen Blick auf das Thema, weil Autokonzerne Milliarden für Nachrüstungen alter Diesel zahlen müssten.

Die SPD zeigt auch wegen eigener desaströser Umfrageergebnisse in Bayern Zeichen sichtlicher Genervtheit über das Verhalten der wahlkämpfenden CSU. In der CDU, die in Bayern nicht antritt, zuckt man dagegen eher resignierend mit den Schultern. Die drei Wochen bis zur Landtagswahl müsse man noch aushalten und hoffen, dass die Christ-Sozialen nicht erneut ein vermeintlich schädliches Profilierungsthema hochzögen, heißt es. Und in der CDU-Zentrale hofft man auf ein gutes Ergebnis der Schwesterpartei am 14. Oktober. Denn sollte die CSU sehr schwach abschneiden, dürften die ausbrechenden Diadochenkämpfe und Schuldzuweisungen auch die Bundesregierung massiv in Mitleidenschaft ziehen, heißt es - ungeachtet der Vorsätze der drei Parteichefs vom Sonntagabend.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below