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Özdemir - Kein kategorisches Nein zu Flüchtlingskompromiss der Union
October 9, 2017 / 7:46 AM / 2 months ago

Özdemir - Kein kategorisches Nein zu Flüchtlingskompromiss der Union

Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein klares Nein zum Unionskompromiss in der Streitfrage Flüchtlingszuzug vermieden und damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offengelassen.

The top candidate of The Greens, Cem Oezdemir arrives to an election campaign party meeting in Berlin, Germany, September 17, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären”, sagte Özdemir am Montag im ZDF. Die Einigung von CDU und CSU auf eine Maximalzahl von 200.000 beim Flüchtlingszuzug sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen einen Kompromiss zu finden. “Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen”, betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

Özdemir forderte CDU und CSU erneut auf, rasch zu Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition einzuladen. “Jetzt müssen wir endlich mal anfangen”, sagte er. Dann werde man sehen, ob man zusammenfinde. Özdemirs Kollegin an der Parteispitze, Simone Peter, hatte zuvor den Unionskompromiss heftig kritisiert. “Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt”, sagte sie. Eine Obergrenze habe die Grünen im Wahlkampf abgelehnt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte von den Grünen mehr Realitätssinn beim Flüchtlingsthema. Eine Politik der offenen Grenzen, bei der jeder, der wolle, ins Land kommen könne, werde es mit der nächsten Koalition nicht geben. Die FDP bewege sich dagegen “gut in unsere Richtung”, sagte er im ZDF.

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