January 27, 2020 / 6:06 AM / a month ago

Medienbericht - Union erwägt Verschiebung der Grundrente

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer, Foreign Minister Heiko Maas, Labour Minister Hubertus Heil and Finance Minister Olaf Scholz attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 31, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Augsburg (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um die Grundrente überlegt die Union eine Verschiebung des Einführungstermins um ein halbes Jahr.

“Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können”, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, in einem Vorabbericht der Zeitung “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe). “Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben”, betonte er. Bislang ist die Einführung für Januar 2021 geplant.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelänge: “Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet”, sagte die CDU-Chefin der Zeitung. “Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet”, fügte sie hinzu. Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass auch die CDU die Grundrente wolle. Aber das Projekt sei “ein verflixt schwieriges Thema - weil die Grundrente an der Schnittstelle von Rentensystem und Grundsicherung angesiedelt ist”, betonte sie.

CDU-Sozialexperte Weiß forderte von Heil und Scholz ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorzulegen. “Das liegt uns bisher noch nicht vor.” Er forderte in diesem Zusammenhang vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig wie von der SPD versprochen zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen - etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung – bezahlt werde. Kritik äußerte Weiß auch an den Plänen der SPD zur Anrechnung von Einkommen. Die Sozialdemokraten setzen sich hier für ein “langes Aussteuern” ein – die Grundrente soll es demnach anteilig auch noch bei relativ hohen Einkommen der Betroffenen geben. “Das war so nie vereinbart”, kritisierte Weiß. Die Union sei hier für wesentlich engere Grenzen.

Heil hatte einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will er nach Informationen der “Augsburger Allgemeinen” aus Unionskreisen deshalb einen neuen Vorstoß wagen. Heil hatte die bisher für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung um mindestens zwei Wochen verschoben, wie die Nachichtenagentur Reuters am Freitag aus seinem Ministerium erfuhr. “Wir rechnen damit, dass wir für die Ressortabstimmung noch ein paar Tage brauchen”, sagte eine Ministeriumssprecherin. “Wir streben eine Kabinettsbefassung am 12. Februar an.”

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