June 19, 2018 / 5:41 AM / 3 months ago

Laschet - Asylstreit zwischen CSU und CDU rasch beenden

Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat an CDU und CSU appelliert, den Asylstreit rasch zu beenden.

Minister President of North Rhine-Westphalia Armin Laschet speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, December 15, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Das beste Mittel sei immer eine sachliche Problemlösung, “keine Konfrontation, erst recht nicht ein Streit, wie wir ihn jetzt erlebt haben”, sagte Laschet am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. So zu streiten mache “übrigens auch die Extreme stark”. Der Asylstreit müsse daher “bald zu Ende sein und es müssen bald Lösungen für die Menschen, das erwarten die übrigens auch, erreicht werden.”

Laschet bestritt, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt habe. “Ultimaten gibt’s schon mal gar nicht,” sagte er. “Man stellt der CDU Deutschlands keine Ultimaten und man stellt erst Recht der Bundeskanzlerin keine Ultimaten.” Auch Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wies die Darstellung zurück. “Das ist kein Ultimatum und keine Schonfrist”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Nach seiner Darstellung werden jedoch ab Juli gewisse Flüchtlingsgruppen an der Grenze abgewiesen, sollte beim EU-Gipfel keine Lösung gefunden werden. “Dann wird Innenminister Horst Seehofer nicht länger warten, sondern handeln.”

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung unterdessen auf, Seehofers “Masterplan Migration” zu veröffentlichen. “Dass niemand diesen sogenannten ‘Masterplan’ kennt, ist ein Skandal”, sagte sie der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. “Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen.”

Die Union steuert im Asylstreit auf eine Zerreißprobe zu. Am Montag wurde beschlossen, in der Frage eine etwaige europäische Lösung auf dem Gipfel am 28. und 29. Juni abzuwarten. Merkel erklärte dazu, die CDU-Spitze werde am 1. Juli erneut über den Stand der europäischen Bemühungen beraten. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in diesem Zusammenhang indirekt mit einem Rauswurf Seehofers.

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