July 18, 2018 / 6:56 AM / 5 months ago

Die Mitte macht mobil - Jetzt auch in CDU und CSU

- von Andreas Rinke

Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Als sich in der CDU erst der “Berliner Kreis” und dann die “Werte-Union” als Plattformen konservativer Anhänger formierten, stieß dies bei der CDU-Führung nicht gerade auf Begeisterung.

Nun hat sich mit der “Union der Mitte” ein loser Zusammenschluss von Politikern gebildet, die sich ausdrücklich als Sprachrohr einer bisher eher leisen Mehrheit in der Union sehen. “Zweieinhalb Jahre haben die liberalen und moderaten Parteimitglieder klaglos eine rücksichtslos geführte Debatte gerade über die Flüchtlingspolitik ausgehalten, die seitens der Kritiker schon von der Wortwahl schwer auszuhalten war”, sagt etwa die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu Reuters. “Aber die letzten vier Wochen haben das Fass zum Überlaufen gebracht”, fügte sie mit Blick auf die CSU-Angriffe hinzu.

Doch obwohl die Politiker nach Angaben von Unterstützern wie Ruprecht Polenz eher die Politik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstützen, ist die Begeisterung im Konrad-Adenauer-Haus auch jetzt nicht sehr groß. Denn dort fürchtet man eine Entwicklung wie in der SPD, in der sich regelmäßig linker und rechter Flügel bekämpfen. In der CDU wurde die Debatte bisher vor allem in soziologischen Untergruppen wie Junge Union, Senioren- oder Frauenunion, Arbeitnehmer- oder Wirtschaftsflügel geführt. “Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass man nicht zu einem Punkt gekommen wäre, wo sich liberale Kräfte bemüßigt gefühlt hätten, auch eine solche Plattform zu bilden”, sagte deshalb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand.

Dass die “Union der Mitte” ausgerechnet in Bayern entstand, scheint dabei wenig überraschend. “Vor allem Horst Seehofer und Alexander Dobrindt standen zuletzt für Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung, auch Markus Söder hat sich inakzeptabler Ausdrücke bedient”, sagte CSU-Mitglied Stephan Bloch aus München, der die “Union der Mitte” gegründet hat, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dass die CSU die Union wegen der angedrohten nationalen Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze an den “Rand des Abgrunds” (Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble) gebracht hatte, empörte viele CDU-, aber eben auch CSU-Mitglieder.

“Vor allem der politische Stil machte vielen zu schaffen, weil er sich bedrohlich AfD-Parolen annähert”, erklärte der frühere CDU-Generalsekretär Polenz gegenüber Reuters. Prien betont, man müsse den völlig falschen Eindruck zerstreuen, dass die lauten Kritiker in der Mehrheit seien. Die Unions-interne Initiative ist damit eine Kopie anderer Bewegungen, die sich als Antwort auf nationalistische Strömungen in Deutschland und Europa formiert haben: Dazu gehört “Pulse of Europe”, in der europaweit die EU-Befürworter nun gegen die lautstarken Europa-Gegner von Rechts- oder Linksaußen mobil machen. Dazu gehören in den sozialen Netzwerken aber auch Gruppen wie “Ich bin hier”, die für einen besseren Umgangston und gegen Pöbelangriffe aktiv werden. Denn oft fühlen sich dort politisch moderat denkende Menschen durch den aggressiven Diskussionsstil abgeschreckt.

“ABDRIFTEN IN DIE BELIEBIGKEIT DER POSITIONEN

Aber die “Union der Mitte” wird argwöhnisch beobachtet. So wirft ihr Alexander Mitsch, Vorsitzender der “Werteunion”, Etikettenschwindel vor. “Die Mitglieder nennen sich zwar liberal-konservativ - aber das sind wir. Hier handelt es sich vielmehr um die Linken in der CDU, die sich zusammenschließen”, sagte Mitsch zu Reuters. Deren Ziel sei ein Bündnis mit den Grünen. Nicht zufällig zählten zu den Unterstützern Politiker, die bereits in schwarzgrünen Bündnissen arbeiteten. Für Kramp-Karrenbauer ist der Streit um das Profil allerdings wenig überraschend. Bei ihrer “Zuhörtour” durch die CDU-Orts- und Regionalverbände habe sie zu spüren bekommen, dass jeder für sich unterschiedlich definiere, was “konservativ” eigentlich bedeutet. “Auch ich betrachte mich als konservativ”, sagt etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien.

Die Sorgen der Generalsekretärin vor Flügelkämpfen teilen dabei weder Mitsch noch Prien. Grundsätzlich sei es gut, wenn in der Union überhaupt eine offene Diskussion über den Kurs der Partei geführt werde, sagt der Vorsitzende der “Werteunion”. “Denn die größte Gefahr ist ein Linkskurs der Partei und das Abdriften in die Beliebigkeit der Positionen”, meint er, der auch Kanzlerin Merkel Profillosigkeit vorwirft. Prien hält dagegen: “Diese Rechts-Links-Schubladen passen einfach nicht mehr.”

Dabei funktionieren sowohl die “Union der Mitte” als auch die “Werteunion” derzeit sogar als neue Bindeglieder zwischen den zerstrittenen Schwesterparteien. Denn sie sind - anders als CDU und CSU - in allen 16 Bundesländern aktiv. “Das ist durchaus wichtig, weil die Kommunikation in der Union sowohl auf Ebene der Partei- als auch Fraktionsspitzen derzeit nicht mehr funktioniert”, sagt ein CDU-Bundesvorstandsmitglied. Dabei machen beide Lager klar, dass sie nicht nach Eigenständigkeit streben - sie wollen den Kurs innerhalb von CDU und CSU beeinflussen. “Wir sind keine Partei und wollen auch keine werden”, sagte etwa Plattform-Gründer Bloch.

Wirklich zu beruhigen scheint dies die CDU-Spitze jedoch nicht. Die Union sei immer stark gewesen, weil sie innerhalb der Partei und Gruppierungen einen Konsens gefunden habe, mahnte Kramp-Karrenbauer. “Diese Fähigkeit darf nicht dadurch verloren gehen, dass wir uns zu jeder Einstellung, zu jeder Frage in gewissen Foren zusammenschließen.”

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