February 13, 2020 / 9:25 AM / 2 months ago

Schnellschuss oder ruhige Hand - Union ringt um richtigen Weg

Berlin (Reuters) - Eigentlich hatte sich die CDU für das Jahr 2020 einen strikten Zeitplan auferlegt.

A logo of Germany's Christian Democratic Union (CDU) is placed at the venue of a party board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

In einem geordneten Verfahren sollte bis Dezember Programm und Personal beschlossen werden. Aber mit dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und auch den Parteivorsitz gerät die Planung ins Rutschen. Vor und hinter den Kulissen wird seit Montag fieberhaft gerungen, ob nun Tempo oder ein ruhiges Auswahlverfahren für die Nachfolge die richtige Antwort auf das politische Erdbeben ist. Von der Entscheidung hängt nach Überzeugung aller auch die Stabilität der großen Koalition ab.

DIE FRAGE DES ZEITPLANS

Am Mittwoch kündigte Kramp-Karrenbauer im Reuters-Interview an, dass sie das in der Öffentlichkeit gehandelte Kandidaten-Trio Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn für kommende Woche zu Einzelgesprächen geladen hat. Merz und Spahn wiederum deuteten ihr Interesse einer Kandidatur an. Damit ist unklar, ob es wirklich bei dem von Kramp-Karrenbauer ursprünglich verkündeten Zeitplan bleiben kann. Die noch amtierende CDU-Chefin hatte nach Bekanntgabe ihrer Entscheidung am Montag gesagt, dass weiter auf dem regulären Parteitag im Dezember die Entscheidungen über die inhaltliche, organisatorische und personelle Aufstellung der CDU für das Wahljahr getroffen werden sollten. Solange wolle sie Parteivorsitzende bleiben.

Bereits am Dienstag nannte CSU-Landsgruppenchef Alexander Dobrindt den Plan “illusorisch”. “Wir brauchen jetzt Entscheidungen, um Klarheit zu schaffen”, sagte er. Mehrere Unions-Politiker fordern einen Sonderparteitag noch vor der Sommerpause. Dem widersprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der am Dezember-Termin festhalten will und davor warnt, dass sich die CDU von Medien treiben lasse. Einig sind sich die Unions-Spitzenpolitiker nur, dass es keine Regionalkonferenzen zur Kandidatenwahl oder Mitgliederbefragungen geben soll, wie dies etwa die Junge Union gefordert hatte.

DIE LAST EINER LANGEN KANZLERKANDIDATUR

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Verzicht auch damit begründet, dass die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz nicht funktioniere. Je früher die Union aber einen Kanzlerkandidaten bestimmt, desto größer dürfte auch für diese Person dieses Problem werden. Denn die regulären Bundestagswahlen stehen erst im September 2021. CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt, es drohe die Gefahr, dass ein Kanzlerkandidat verheizt werde. Ganz abgesehen davon stellt sich erneut die Frage, wer neben einer Kanzlerin Angela Merkel mit Botschaften durchdringen könnte. Bei Kramp-Karrenbauer klappte dies trotz der Übernahme des Postens der Verteidigungsministerin nicht.

WAS MACHT DIE KANZLERIN?

Ein Faktor, der in den vergangen Tagen kaum beleuchtet wurde, ist deshalb die Kanzlerin selbst. Zwar gilt etwa ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als schwierig für sie, weil es seit Jahren Spannungen zwischen beiden gibt. “Aber zur Erinnerung: Sie ist Kanzlerin. Und schon wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sie sicher nicht abtreten wollen”, warnt ein Mitglied des CDU-Präsidiums vor allzu großen Fantasien etwa im Wirtschaftsflügel der Partei. Am Montag betonte Merkel, dass sie zusammen mit Kramp-Karrenbauer den Auswahlprozess begleiten wolle - und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt pflichtete ihr ausdrücklich bei. Ihr Plus: Sie ist weiter die mit Abstand beliebteste Politikerin bei der Union. Ein vorzeitiger Abgang Merkels, der das Dilemma für einen Kanzlerkandidaten auflösen könnte, gilt daher derzeit in der Parteispitze als ausgeschlossen.

WAS BEDEUTET DIES FÜR DIE GROSSE KOALITION?

In CDU und CSU heißt es daher, man wolle trotz der offenen Personalfragen die große Koalition bis September 2021 fortsetzen - mit Merkel. Jeder Aspirant auf den CDU-Chefposten müsse dies akzeptieren, betonen Unions-Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand. Allerdings wird eingeräumt, dass es - je nach neuem Parteichef und/oder Kanzlerkandidaten - zu Spannungen mit der Kanzlerin kommen könne.

Auch die SPD ist nicht an einem Bruch der Koalition interessiert - und geht ebenso wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus davon aus, dass man bis September 2021 zusammen regieren werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bremste nun Spekulationen im Anti-Merkel-Lager der Union, dass sie in der laufenden Legislaturperiode durch einen anderen Unions-Kanzler ersetzt werden könnte. “Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin”, sagte Klingbeil der RND-Zeitungsgruppe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, unterstrich am Mittwoch: “Sie hat von uns die Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode. Und ich finde, sie macht das auch gut.”

Die engere SPD-Parteiführung habe sich deshalb Zurückhaltung bei der Kommentierung von CDU-Personaldebatten auferlegt, hieß es aus der SPD. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte am Dienstag: “Wir haben in unserer Kandidatensuche deutlich gemacht, dass man auch gut regieren kann, während man einen neuen Vorsitz sucht, und das sollte die CDU auch so machen.” Das Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten wolle man bis zum Sommer klären, heißt es in der SPD-Führungsriege. Einzelne Mitglieder des Parteivorstandes wünschen sich bis dahin schon eine Entscheidung, wer die SPD in die Bundestagswahl führt.

DER FAKTOR CSU

Die CSU hat sich in den vergangenen Tagen lautstark in das Verfahren bei der CDU eingemischt - vor allem weil die Christsozialen bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten mitreden wollen. Zwar hat CSU-Chef Markus Söder bisher eine eigene Kandidatur ausgeschlossen. Aber die CSU will zumindest mitbestimmen, wer für die Union antritt - deshalb lehnt sie das Kramp-Karrenbauer-Diktum ab, dass CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Hand liegen müssten.

Die CSU ist nach Angaben aus der Partei zusätzlich nervös, weil im März Kommunalwahlen in Bayern anstehen. Dort drohen Verluste nicht nur an die Freien Wähler, die sich in der Koalition in München behauptet haben. Wie in anderen Bundesländern könnten auch die Grünen zulasten der CSU stark punkten. Söder habe deshalb schon Anfang des Jahres eine Kabinettsumbildung in Berlin ins Spiel gebracht, um Stärke zu demonstrieren, heißt es.

CDU-PROBLEME SCHWELEN WEITER - UNABHÄNGIG VON PERSONEN

Fraktionschef Brinkhaus mahnt, dass nicht nur über Personen entschieden werden müsse. Die neue Führungsfigur müsse vor allem zum gewünschten Profil der Union als “Volkspartei der Mitte” passen. Damit verweist er auf das Grundsatzproblem, das Merkel, Kramp-Karrenbauer, aber auch deren Nachfolger haben. Denn die Vorgänge in Thüringen und der Streit über die rechts-konservative Werteunion, hinter der auch wirtschaftsliberale Kräfte der Union stehen, zeigen die Zerrissenheit der Partei. Die einen wollen wie Merz vor allem Wähler von der AfD zurückholen, die anderen wie Söder vor allem von den Grünen. Und 2021 steht auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an - dort wird die von der Bundes-CDU beschlossene Abgrenzung zur AfD und Linkspartei aufgrund der Stärke der beiden Parteien an den Rändern wieder auf die Probe gestellt.

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