January 29, 2019 / 12:40 PM / 3 months ago

Neue CDU- und CSU-Spitzen beschwören Schulterschluss

Christian Democratic Union (CDU) party leader Annegret Kramp-Karrenbauer and the new leader of the Christian Social Union (CSU) Markus Soeder shake hands after a news conference in Berlin, Germany, January 29, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU und CSU proben nach Jahren des Streits über die Flüchtlingspolitik den Schulterschluss.

Die beiden neuen Vorsitzenden kündigten nach einem Treffen in Berlin am Dienstag eine enge Abstimmung an. “Wir haben eine neue Phase zwischen CDU und CSU”, sagte CSU-Chef Markus Söder. Man habe aus dem Streit der letzten Jahre gelernt. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man habe im vergangenen Jahr “ziemlich in den Abgrund” geschaut. Sie verwies darauf, dass am Montag erstmals seit 2016 wieder eine Telefonschalte der Führungsgremien beider Parteien stattgefunden habe.

Kramp-Karrenbauer kündigte einen gemeinsamen Europawahlkampf an, in dem auch Kanzlerin Angela Merkel auftreten soll. Mit Blick auf den nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar besprachen beide Parteichefs zudem die Aufstellung gegenüber der SPD. Die Union werde steuerliche Erleichterungen auf die Agenda setzen, betonten beide. Söder verwies als Begründung auf neue Unsicherheiten durch den Brexit und Handelskonflikte. Deshalb müsse die Koalition bei allen Entscheidungen prüfen, ob diese die Unternehmen belasteten oder entlasteten. Das sei schon deshalb wichtig, weil Deutschland nicht nur das einzige Land sei, das bei der Energiewende aus beiden Energieträgern Atom und Kohle aussteige. Es sei auch das einzige Land, das “den Ast, auf dem es sitzt, absägt”, sagte er mit Blick auf die Automobilindustrie und Diesel-Fahrverbote.

Söder bremste zugleich die Erwartungen nach einem raschen Aufschwung von CDU und CSU in Umfragen. Er bat um mehr Zeit für die beiden neuen Parteichefs. “Geben Sie uns eine Chance, an den Aufgaben zuzulegen und zu wachsen”, sagte er und verwies darauf, dass Kramp-Karrenbauer erst seit Anfang Dezember und er seit dem 19. Januar Parteichef ist. “Rauf dauert immer etwas länger als runter.” Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers fügte er hinzu, der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei noch nicht gekommen.

Der CSU-Chef forderte eine aktivere Auseinandersetzung mit der AfD und mit den Grünen. Die Union hatte bei den Landtagswahlen 2018 in beide Richtungen verloren. Wähler hätten bei den Themen Sicherheit als auch Wirtschaftspolitik “ein Stück weit” Vertrauen in die Union verloren, räumte die CDU-Vorsitzende ein.

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