April 29, 2019 / 9:12 AM / 3 months ago

Heikles Doppelspiel zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin

- von Andreas Rinke

Christian Democratic Union (CDU) leader Annegret Kramp-Karrenbauer, German Chancellor Angela Merkel, Manfred Weber, member of the Christian Social Union (CSU) party and top candidate of the European People's Party (EPP) for the European elections, Bavarian state premier and leader of Christian Social Union (CSU) in Bavaria Markus Soeder pose for the media ahead a CDU/CSU senior party leaders meeting in Berlin, Germany, March 25, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Münster/Berlin (Reuters) - Die Couch auf der Bühne in Münster ist so breit, das mühelos 20 Personen darauf Platz nehmen könnten.

Aber als CDU und CSU am Samstag beim Start in die heiße Phase des Europawahlkampfes in der Halle Münsterland neue Geschlossenheit demonstrieren, fehlt eine Person - Kanzlerin Angela Merkel. Stattdessen gibt die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Ton an und zelebriert die Einheit mit CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Genau deshalb begann schon im Vorfeld von Münster eine neue Debatte, wie lange das Doppelspiel Merkel/Kramp-Karrenbauer eigentlich noch funktionieren kann - und ob sich die CDU-Chefin nicht auf eine baldige Machtübernahme vorbereitet. Dies hat drei Gründe - auch wenn gewichtige Argumente nach wie vor gegen einen vorzeitigen Abgang Merkels sprechen.

NERVOSITÄT ANGESICHTS DER UMFRAGEN

Der erste Grund für die Debatte ist die Nervosität in der Union angesichts einiger Umfragen, in denen CDU/CSU wieder unter 30 Prozent landen. Offen wird es zwar nicht angesprochen: Aber es gibt sowohl im Lager der Kramp-Karrenbauer-Anhänger als auch -Gegner die Sorge, dass der erhoffte Schub durch die neue Parteichefin verpuffen könnte. Denn bisher hat Merkels Teilrückzug vor allem ihr selbst einen Schub in den Umfragewerten beschert, während die Werte für Kramp-Karrenbauer und der Union nach anfänglichem Hoch wieder absackten. “Es gibt einfach die Sorge, dass die Parteivorsitzende zu sehr im Schatten Merkels steht - und dies nicht bis 2021 durchhalten kann”, meint ein Vertreter des Wirtschaftsflügels. Die konservative Werteunion fordert mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland einen Abgang Merkels noch im Herbst.

KRAMP-KARRENBAUERS WECHSELSPIEL

Aber auch das Agieren der CDU-Chefin heizt die Spekulationen an. Kramp-Karrenbauer war nach ihrem knappen Sieg gegen Friedrich Merz im Dezember 2018 zunächst damit beschäftigt, die Partei zusammenzuhalten. “Das bedeutete, dass sie gezielt auf ihre Kritiker zugehen und Merz einbinden musste”, heißt es im ihrem Umkreis. Also bemühte sie sich, mit dem Werkstatt-Gespräch Migration den Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik zu entschärfen und suchte den Dialog mit dem Wirtschaftsflügel. Nun hat Kramp-Karrenbauer gegengesteuert und versucht auch den CDU-Teil stärker einzubinden, der sie von Anfang an unterstützt hatte. Vor wenigen Tagen traf sie sich mit mehreren Dutzend Bundestagsabgeordneten. Dies schürte bei einigen den Eindruck, Kramp-Karrenbauer bereite ihren baldigen Einzug ins Kanzleramt vor.

“Unsinn”, sagt ein Teilnehmer zu Reuters. Kramp-Karrenbauer habe einleitend extra betont, dass sie in den kommenden Monaten möglichst alle Bundestagsabgeordneten in solche Gesprächsrunden einbeziehen wolle. Die CDU-Chefin netzwerkt auch mit Ministerpräsidenten und Kommunalvertretern der Union. Lässt die SPD die große Koalition nicht platzen, sei ihr Zieldatum nach wie vor 2021. Bis Ende 2020 soll das neue Grundsatzprogramm stehen und die CDU organisatorisch neu aufgestellt sei. Dass Kramp-Karrenbauer dann an eine Kanzlerkandidatur denke, sei alles andere als überraschend. Tatsächlich hatte sie selbst schon 2018 betont, dass zur Position der CDU-Chefin auch diese Ambition gehöre.

MERKELS ZEITPLANUNGEN

Den dritten Grund für die Spekulationen lieferte die Kanzlerin, die am Montag nach ihrem Osterurlaub erstmals wieder öffentlich auftreten soll. Zwar betonten sowohl Diplomaten als auch hochrangige CDU-Politiker, dass Merkel alles andere als amtsmüde wirke. Aber ihre weitgehende Abwesenheit aus dem CDU/CSU-Europawahlkampf wurde von einigen dennoch als Beginn eines Rückzuges interpretiert. Auch das sei Unsinn, wird in der CDU-Spitze betont. Merkel habe schon im Dezember klar gemacht, dass die Hauptrolle in den Wahlkämpfen 2019 nun eben bei der neuen CDU-Chefin liegen müsse. Sie selbst wird nur bei der Abschlussveranstaltung in München auftreten sowie bei einem Termin mit EVP-Spitzenkandidat Weber in Kroatien. “Ohne die Kanzlerin lag die zentrale Aufmerksamkeit in Münster auf der CDU-Chefin und Weber - so sollte es sein”, heißt es nun.

Merkels Zusage gelte weiter, bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin zu agieren, wird auf ihrem Umfeld hinzugefügt. Im übrigen krankten alle Spekulationen daran, dass ein Machtwechsel in der laufenden Legislaturperiode sehr schwierig sei. Weder habe die SPD ein Interesse daran, die CDU-Chefin mitten in der Legislaturperiode zur Kanzlerin zu wählen und ihr damit eine bessere Ausgangschance bei der Bundestagswahl zu verschaffen. Noch sehe man in der CDU-Spitze eine Jamaika-Koalition angesichts der Umfrage-Stärke der Grünen als realistische Alternative an.

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