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Wirtschaftsnachrichten

Union dringt auf Anspruch von Ganztagesbetreuung für Grundschüler

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Koalition soll nach dem Wunsch der Unions-Bundestagsfraktion noch in diesem Jahr einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern ab 2025 beschließen.

Das kündigte die Fraktionsvizevorsitzende Nadine Schön am Mittwoch in Berlin am Rande der CDU/CSU-Fraktionsklausur an. Zudem soll im Bundeshaushalt künftig neben der Investitionsquote auch eine “Zukunftsquote” verankert werden, die Ausgaben für bestimmte Bereiche sichern und auch steigern soll. Die Zahl der Medizin-Studienplätze in Deutschland soll um 5000 erhöht werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel beim ersten Treffen nach der politischen Sommerpause den Kurs für die kommenden Monate abstecken. Fraktionsvize Andreas Jung zeigte sich überzeugt, dass die Unionsabgeordneten der auf EU-Ebene beschlossenen Schuldenaufnahme der EU-Kommission und Hilfspakete bei der nötigen Ratifizierung im Bundestag zustimmen werde. Es handele sich anders als von der SPD dargestellt um eine einmalige Erlaubnis und nicht um den Einstieg in eine dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit der EU.

Jung forderte zudem, dass der Bund im Jahr 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten müsse, im kommenden Jahr werde dies Corona-bedingt aber nicht möglich sein. “Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen”, heißt es auch in dem Entwurf, den die Unionsfraktion noch am Mittwoch verabschieden wollen. Im Bundestagswahlkampf werde das Ziel, auch wieder zur Schwarzen Null zurückzukehren - also zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine wichtige Rolle spielen, sagte der CDU-Politiker.

Mit dem Beschluss eines Ganztagesanspruchs für Grundschulen kämen auf den Bund weitere Finanzhilfen für die Länder zu, sagte die CDU-Politikerin Schön. Sie forderte die Länder auf, sich an die Absprache in den Koalitionsverhandlungen zu halten, dass der Bund dann Investitionsmittel, aber keine Betriebskosten beisteuere. Mit der Zukunftsquote will die Union eine generelle Neuorientierung im Haushalt einleiten. Man müsse aus dem “Silodenken” herauskommen, weil viele Zukunftsausgaben Investitionen in verschiedenen Politikbereichen erforderten, sagte Schön. “Deshalb ist die Zukunftsquote ein erster Schritt”, sagte Schön. In dem Entwurf wird zudem gefordert, dass Ausgaben für Bildung, Forschung, neue Technologien, Digitalisierung, moderne Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungshilfe nicht mehr von der Kassenlage abhängig gemacht werden sollen.

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