September 6, 2018 / 3:30 PM / 2 months ago

Unionsfraktion will jährlich 3 Milliarden für Breitbandausbau

The Reichstag building, seat of the Bundestag, is seen in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Unionsbundestagsfraktion pocht darauf, dass die Regierung der Digitalisierung in allen Bereichen Priorität einräumt.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung der zweitägigen Klausur heißt es, in den Jahren 2019 bis 2021 müssten je bis zu drei Milliarden Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung stehen. Es dürfe im Förderprogramm zu keinem Aussetzen der Förderung kommen, wird in dem Reuters vorliegenden Papier gewarnt. Die Ausschreibung für den Mobilfunkstandard 5G soll mit strengen Auflagen für die Firmen für den Netzausbau auch im ländlichen Raum verbunden werden. Dies sei vor allem entlang der Verkehrswege nötig, um die Grundlage für automatisiertes Fahren zu legen. Weil private Anbieter nicht in der Lage seien, ein Gigabitnetz flächendeckend auszubauen, solle mit der EU-Kommission neu über Beihilferegelungen verhandelt werden, um staatliche Förderung zu erlauben.

Die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und CSU, Michael Grosse-Brömer und Stefan Müller, betonten zu Beginn der Sitzung, dass sich die Fraktion mit Themen wie Rente, Innere Sicherheit, Außenpolitik und Künstliche Intelligenz beschäftigen wolle. Beschlossen werden sollen unter anderem Papiere für einen “Pakt für den Rechtsstaat”, Bildung, Stärkung des Ehrenamtes und Zwangsadoptionen in der DDR. Die Klausur wurde aber von den umstrittenen Bemerkungen von CSU-Chef Horst Seehofer zu Chemnitz und der Migration als “Mutter aller politischen Probleme” in Deutschland überschattet.[nL5N1VS4MY]

Ein Schwerpunkt auf der Klausur soll die digitale Entwicklung sein. Bis 2021 will die Fraktion alle 24.000 Schulen und 3500 Krankenhäuser ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Dazu dient auch der vereinbarte Digitalpakt Schule. Die Finanzen sollten zu 70 Prozent in den Fonds Infrastrukturausbau und zu 30 Prozent in den Digitalpakt Schule fließen, heißt es in einem Papier zur Bildungspolitik. 2019 sollten die Länder erste Förderanträge einreichen können. Schulen sollen “digitale Hausmeister” für die Wartung der IT-Systeme erhalten - die Personalkosten sieht die Unionsfraktion aber weiter bei Schulträgern und den Ländern. Im Rechtsbereich soll unter anderem die elektronische Akte in Strafprozessen Standard werden, um Verfahren zu beschleunigen, heißt es im Entwurf für einen “Pakt für den Rechtsstaat”.

Am Rande der Klausur dürfte auch die Wahl des Fraktionsvorsitzenden am 25. September ein Thema sein. Als Gegenkandidat zu Volker Kauder will diesmal der Finanzexperte Ralph Brinkhaus antreten.[nL8N1VM2IW] “Ich werde Volker Kauder wählen”, sagte Grosse-Brömer dazu zu Reuters. Kauder könne der Fraktion noch viele Impulse geben.

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