December 4, 2018 / 8:56 AM / 13 days ago

Kramp-Karrenbauer will Kompromiss bei CDU-Ausgabenwünschen

- von Andreas Rinke und Thorsten Severin

Christian Democratic Union (CDU) candidate for the party chair Annegret Kramp-Karrenbauer is pictured during a Reuters interview in Berlin, Germany, November 30, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der CDU-Parteitag sollte nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer einen Kompromiss zwischen neuen Ausgabenwünschen und neuen Entlastungen für Bürger erreichen.

“Die CDU ist eben auch die Partei der finanzpolitischen Solidität und wir wollen einen ausgeglichen Haushalt halten, wir wollen keine neuen Schulden machen”, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Freitag im Reuters-TV-Interview. Deshalb müsse die Partei abwägen zwischen dem Wunsch nach einer Abschaffung des Soli bis 2021 und Mehrausgaben für die Bundeswehr - beides soll der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hamburg beschließen.

Sie sei bereit, für einen solchen Kompromiss auch ein späteres Datum für eine völlige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages zu akzeptieren, sagte sie. Sie wolle beide Anträge zusammenbringen, “auch wenn man dann am Ende des Tages länger braucht, um den Soli komplett abzuschaffen” oder nicht alle Wünsche für die Bundeswehr erfüllen könne, sagte die CDU-Politikerin.

Ausdrücklich betonte Kramp-Karrenbauer, dass diese Prioritätensetzung und Ehrlichkeit zu den Aufgaben einer politischen Führung gehöre. Wenn man neue teure Wünsche umsetzen wolle, müsse man auch “offen und ehrlich” sagen, wo an anderer Stelle gespart werden solle. “Das verstehe ich unter einer ehrlichen und offenen Debatte und die müssen wir auf dem Parteitag auch führen”, kündigte sie an.

Damit setzte sich Kramp-Karrenbauer vor der letzten Regionalkonferenz im Kandidatenrennen auch von ihren Kontrahenten Friedrich Merz und Jens Spahn ab. Diese pochen auf einer Abschaffung des Soli bis 2021. Der Koalitionspartner SPD hat bereits seinen Widerstand angekündigt.

Auch im persönlichen Vergleich glaubt Kramp-Karrenbauer, ihren Kontrahenten etwas voraus zu haben. “Profunde Kenntnis der Partei, 18 Jahre Regierungserfahrung, Erfahrung in schwierigen Wahlkämpfen und wie es sich anfühlt, mit 40 Prozent zu gewinnen” nannte sie als Gründe, warum die 1001 Delegierten auf dem Parteitag sie zur CDU-Chefin und Nachfolgerin von Angela Merkel wählen sollten.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, in den letzten Tagen des Rennens mit einem Dreiklang von Dynamik, Sicherheit und Zusammengehörigkeitsgefühl punkten zu wollen. Zugleich mahnte sie ein höheres Reformtempo an. In Deutschland erkenne man oft nicht, wie schnell sich die Welt verändere. Die CDU müsse deutlich machen, dass der Wohlstand “mitnichten” auf Dauer gesichert sei. Man brauche auf jeden Fall mehr Tempo etwa bei der Digitalisierung - “und zwar nicht nur bei der Diskussion, sondern vor allem bei der Umsetzung”.

Sie warnte zudem erneut vor einem Rechts- oder Linksruck der Partei. Die Union habe in den Landtagswahlen etwa in gleichem Umfang Wähler an die AfD und die Grünen verloren. “Und deswegen müssen wir nach beiden Seiten auch wieder agieren und nach beiden Seiten auch wieder zurückgewinnen. “Ich hielte es für eine strategische Fehlentscheidung, zu sagen, wir machen das nur in die eine oder nur in die andere Richtung”, betonte sie.

Die CDU-Politikerin lobte, dass der Wahlkampf mit Merz und Spahn fair gewesen sei. Sie wünsche sich, dass beide auch im Falle einer Wahlniederlage weiter aktiv in der CDU bleiben sollten. Wen sie selbst im Falle eines Wahlsieges als Generalsekretär oder Generalsekretärin vorschlagen wolle, sagte sie nicht. Sie habe in ihrem Kopf aber bereits eine “ziemlich klare” Vorstellung.

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