June 18, 2018 / 12:49 PM / 3 months ago

Merkel - Kein einseitiges Vorgehen in Flüchtlingsfrage

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt mit Unterstützung der CDU-Führung dabei, in der Flüchtlingsfrage nicht einseitig von deutscher Seite vorzugehen.

German Chancellor Angela Merkel gestures as she attends a press conference after the board meeting of Germany's Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter”, so beschrieb Merkel am Montag nach einer Sitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand die Leitlinie ihres Handelns. Sie habe “ein starkes Verhandlungsmandat” von ihrer Partei bekommen, bilateral mit anderen EU-Ländern Verhandlungen zu führen, wie mit über diese Länder zugewanderten Flüchtlingen umgegangen werden soll.

Sie glaube, dass es sich lohne, CDU und CSU zusammenzuhalten. Die Frage, ob die Richtlinienkompetenz noch bei ihr liege, beantwortete Merkel mit “Ja”, ebenso die Frage, ob die Regierungskoalition weiter zusammenarbeiten könne. Würden einseitige Maßnahmen aber ohne ihre Zustimmung umgesetzt werden, würde sie das als Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz bewerten. Jedenfalls seien sie und Innenminister Horst Seehofer auch weiterhin gesprächsfähig.

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